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Staatliches Seminar für Didaktik und Lehrerbildung (GHS)
Schul-, Beamten- und Jugendrecht
LB Carsten Zühlke
Für alle Lehrerkonferenzen gilt entsprechend der Konferenzordnung:
Der Vorsitzende lädt schriftlich unter Angabe des Termins, des Ortes und der Tagesordnung ein.
Eine Konferenz muss innerhalb von 7 Unterrichtstagen einberufen werden, wenn 1/4 derStimmberechtigten dies verlangt.
Einladung 6 Unterrichtstage vor der Konferenz ( außer in dringenden,begründbaren Fällen)
Beschlüsse können gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten(Teilnahmepflichtigen) anwesend ist.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern im Einzelfall durch Vorschrift keineandere Bestimmung vorgesehen ist.
Beratung und Beschlüssen erfolgen unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und unter Beachtungder Aufgaben und Zuständigkeiten anderer
Konferenzen.
In keiner Lehrerkonferenz können personale oder soziale Angelegenheiten der Lehrer erörtert werden.
Gefasste Beschlüsse sind für Schulleitung und alle Lehrkräfte bindend.
Bei schulrechtlichen Bedenken der Schulleitung, die nicht ausgeräumt werden können, ist eine Entscheidung der Schulaufsicht herbeizuführen.
Über die Konferenz ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben ist.
Das Protokoll ist zu den Schulakten zu nehmen.
Konferenzen sind i.d.R. außerhalb der Unterrichtszeit der Schüler abzuhalten.
Alle Konferenzen sind nicht öffentlich und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht.