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Kinderschutz oder Internetzensur?

05.09.09 18:25
Re: Kinderschutz oder Internetzensur?
 
xenophil коренной житель
xenophil
в ответ gadacz 05.09.09 15:04, Последний раз изменено 05.09.09 19:16 (xenophil)
В ответ на:
Vielleicht sollte man bei Ihnen eine Hausdurchsuchung durchführen?!
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mein Haus steht jederzeit offen! Aber bitte nicht zwischen 24 und 5 Uhr, da schlafe ich gerne ungestört!

Na super. Zwischen 24:00 und 5:00 soll Ruhepause sein, oder was? Das hätten Sie wohl gern! Im Kampf gegen Kinderpornographie kann man doch nicht ihre individuellen Schlafbedürfnisse berücksichtigen.
В ответ на:
Es reicht schon, dass ich Ihnen einen Link schicke und Sie darauf klicken
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Ich klicke nicht auf zugeschickte Links!

Nach der Implementierung des Gesetzesentwurfes sollte man (und frau) am besten gar nicht mehr auf Links klicken
und überhaupt nur mit Rechtsanwalt im Internet surfen.
В ответ на:
jedoch nicht wirklich für die Zwecke der Bekämpfung der Kinderpornographie
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Das könnte schon sein

Man sollte darüber nachdenken, das Arsenal der Luft-Boden-Abwehrraketen für die Zwecke der Bekämpfung der Kinderpornographie
auszubauen, wenn Sie verstehen, was ich meine. Und niemand soll den Sinn und Zweck des Vorhabens kritisieren, denn das wäre
eindeutig ein Zeichen für zu viel Liberalismus und zu wenig Verständnis für die Schicksale der Opfer von Kinderschändern! Sie wissen doch,
was ich meine, oder?
В ответ на:
, wenn die Exekutive auch das effizient verfolgt, was die Legislative vorgibt! Aber dann schreien wieder alle "Polizeistaat"

Haben Sie die Artikel, die ich mit Links verlinkt habe, gelesen? (Obwohl, das sollte man möglichst unterlassen und sich schon einmal auf
Zeiten einstellen, wo das nicht nur technisch, sondern auch rechtlich äußerst heikel sein könnte.)
Jedenfalls steht in den Artikeln auch, dass eine komplette LÖSCHUNG der kinderpornographischen Inhalte (nicht bloß ein VERHÜLLEN der Bilder
für unbedarfte Nutzer, denn die Profis können die anvisierte Sperre ohnehin leicht umgehen) in den meisten Fällen BINNEN 24 Stunden einfach durchzusetzen ist.
Aber nein... Man denkt lieber über die Einführung von zweckfremden und verfassungswidrigen technischen Sperren ein (wobei die Listen
intransparent und ohne Kontrolle der Judikative geführt und ausgebaut werden sollen. Zwar hört man jetzt ein paar Stimmen, die unter dem
Druck der Öffentlichkeit und der Petition darüber nachzudenken anfangen, ob das Ganze rechtlich nicht ein klein bißchen heikel sei, aber man
darf gespannt sein, was nach der Bundestagswahl an weiteren Vorschlägen kommt. Luft-Boden-Raketen gegen die Kinderschänder bei Gefahr
in Vorzug! Ich bin dafür, denn ich will doch nicht als Kinderschänder gelten, wenn der Wirtschaftsminister andeutet, die Kritiker seien alle
suspekt.
В ответ на:
wenn die Exekutive auch das effizient verfolgt, was die Legislative vorgibt! Aber dann schreien wieder alle "Polizeistaat"

Die rechtlichen und praktischen Instrumente gibt es und da reicht nach Recherchen von Experten oft schon ein Anruf bei dem Server-Betreiber aus.
Binnen 24 Stunden sind die meisten kinderpornographischen Inhalte danach gelöscht, nicht bloß "verhüllt". Vielleicht sollte man lieber die Polizei besser ausstatten
(nicht nur sparen) und nicht gleich mit Luft-Boden-Abwehrraketen drohen?
В ответ на:
Es fragt sich auch, ob die Ministerin bei dem Gesetzesentwurf ... adäquat informiert war
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Vermutlich nicht und damit teilt sie das Qualifikationsdefizit vieler Minister. Wichtiger sind populistische Parolen -- die nächste Wahl kommt!

Offenbar schon.
В ответ на:
Aber ein Gesetzentwurf ist ein Entwurf! das heißt nicht, dass man gleich pauschal mit Steinen werfen muss

Und bald ist er vielleicht schon Gesetz. Im Übrigen wirft die Ministerin und ihre Umgebung mit Steinen... gegen die Kritiker, und unser Wirtschaftsminister
meint, er sei bestürzt darüber, dass es in Deutschland über 100.000 Menschen gibt, die nicht gegen Kinderpornographie sind. Was soll man da noch sagen?
Vielleicht sind die externen Experten des Ministers alles Kinderschänder, wenn sie eine solch groteske Maßnahme im angeblichen Kampf gegen Kinderpornographie
vorschlagen? Wer weiß...
В ответ на:
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel v Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage v im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
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Das ist typisch!! Es wird gefordert, kritisiert und pauschal abgelehnt. Daher vielleicht auch NUR 135.000 Unterschriften.

Nur? Kennen Sie vielleicht eine Online-Petition in der Geschichte des Petitionsausschusses des Bundestags, die mehr Unterschriften mobilisieren konnte? Sie hat die Hürde von 50.000 Stimmen binnen weniger Tage genommen und muss jetzt vor dem Petitionsausschuss verhandelt werden.
В ответ на:
Das ist gemessen an wahlberechtigten Deutschen irgendwo im Promillebereich

Das ist zweitrangig, denn erst einmal geht die Petition schon einmal in den Petitionsausschuss und dann schauen wir weiter. Schließlich gibt es noch Karlsruhe.
Im Übrigen gab es auf dem Online-Portal des Petitionsausschusses eine regelrechte Diskussion mit Beteiligung der Petenten, bei der weitere Argumente eingebracht wurden. Die Petentin wird die Argumente im Petitionsausschuss einbringen können. Der Sinn eines Petitionstextes kann nicht sein, ein mehrseitiges Positionspapier vorzulegen. Vielmehr geht es um knappe Schilderung des Petitionsanliegens. Ich würde sogar eher behaupten, dass die Petition gerade deshalb SO ERFOLGREICH WAR UND VON VIELEN MEDIEN UNTERSTÜTZT WURDE, weil sie im Gegensatz zu vielen anderen Petitionsanliegen professionell war.
"Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere."
 

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