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Алименты для бывшей девушки

24.12.16 01:22
Re: Алименты для бывшей девушки
 
AnnaBerlin посетитель
in Antwort Galant2 24.12.16 00:05

вот конкретный пример


Die Ehe einer Ehefrau mit Kindern aus früheren Beziehungen scheitert.

Bemerkungen

Es stellt sich die Frage, wie die Kinder aus den früheren Beziehungen in die Berechnung des wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unterhalt beanspruchenden Ehefrau einzubeziehen sind. Während der Ehe besteht die Beistandspflicht. Für Kosten der Kinder, welche nicht aus den Unterhaltsbeiträgen des leiblichen Vaters gedeckt sind, und für betreuungsbedingte Einschrän- kungen der Erwerbsfähigkeit der Ehefrau muss deshalb der Ehemann, welcher die Ehe im Be- wusstsein der Situation eingegangen ist, aufkommen. Bei der Überschussteilung sind jedoch die vorehelichen Kinder nicht zu berücksichtigen, da sie keinen direkten Unterhaltsanspruch gegenüber dem Stiefvater haben. Sind die Unterhaltsbeiträge des leiblichen Vaters höher als das Existenzminimum der vorehelichen Kinder inkl. Wohnkostenanteil, so sind weder die Unter- haltsbeiträge noch die Kosten dieser Kinder zu berücksichtigen. Vom Überschuss soll nicht der Stiefvater profitieren.

Nach der Scheidung entfallen die Beistandspflichten. Durch die Aufnahme der vorehelichen Kinder in den gemeinsamen Haushalt kann sich jedoch unter Umständen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Anspruch auf Weiterführung der ehelichen Lebenshaltung ein Unterhaltsanspruch aus nachehelicher Solidarität (Art. 125 ZGB) ergeben (BGer 5C.149/2004 vom 06.10.2004).


http://www.djs-jds.ch/images/stories/pdf/bern/Unterhaltsbe...

 

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