Die BRD gibt es NICHT I/II

Die BRD gibt es NICHT II/II

Deutsches Reich NICHT untergegangen,Theo Waigel,Tagesschau

Artikel 146 Grundgesetz

Wahl ist Verrat 2-plus-4-Zusatzabkommen

Es wird bewusst missachtet, dass die BRD nach dem gültigen internationalen Völkerrecht, seit dem 17. Juli 1990 nur noch ein nicht selbständiges Subjekt darstellt. In dieser nichtstaatlichen (NGO) Organisationsform dürfen auch z.B. keine Steuern erhoben werden.
Der Geltungsbereich für die wichtigsten Gesetze wurde per 1.und 2. Bundesbereinigungsgesetz aufgehoben. Mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007 Bundesgesetzblatt, Seite 2614 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben.
Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen. Dieser Internationale Gerichtshof hat festgestellt, daß die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen.
So wurden mit dem 1. Bundesbereinigungsgesetz v. 19.04.2006
die Gerichtsverfassung,
die Zivilprozessordnung und
die Strafprozessordnung
aufgehoben.