Mietendeckel (Berlin) актуальный статус
На продукты, энергоносители, ГЕЦ уже поговаривают о повышении цен.
Ну ГЕЦ там копейки, продукты, ну может я наконец буду меньше есть и похудею, но вот повышение цен на все остальное конечно неприятно. Фермитеры и сейчас дотируются из вонгельд митера, но считать что одни фермитеры более несчастные чем другие и им надо компенсировать больше это нонсенс.
ну да ,мало)) купить недвижимость за 3000 ..5000 € м² и сдавать за 6 € как в Плауне )))
Он ее не для этого купил, а переждать спекуляционный фрист, продать за 10 000 за метр чтобы отбить расходы на покупку и заработать.
Весьма разумная стратегия, если РФ начнет следующую мировую войну обидно будеть помереть, не потратив денег.
КИдди и мировой войны не надо, чтобы было aбидно. 
Кругом и рядом случаи абсолютно тривиальные, когда абидна.
Работал человек до 65, только пензию законную собрался получазть и ничего не делать - хлоп - инфаркт или инсульт или рачок.
Ну или в 50 на автобане неудачно улетел...
Хорошо если денежки на хайм хороший пойдут еще лет 5-10 "пошиковать".
А если сразу только на 2 квадратных метра земельки кладбищенской?
Haus und Grund письма разослал, если кому интересно почитать:
das Gesetz zum Mietendeckel ist tatsächlich heute im Gesetz- und
Verordnungsblatt veröffentlicht worden, wobei man sich natürlich fragen muss,
wieso es der Verlag geschafft hat, mir heute schon über die normale Post die
Ausfertigung des Gesetz- und Verordnungsblatt von heute zustellen zu können.
Betrachtungen hierüber führen uns aber nicht weiter.
Das Gesetz tritt also morgen kraft, muss also ab morgen auch beachtet werden
mit der Folge, dass ab morgen die Frist von zwei Monaten läuft, in der
bestimmte Informationen zur vereinbarten Miete den Mietern zugeleitet werden
müssen.
Unabhängig von dieser Frist ist aber der Ordnungswidrigkeitstatbestand zu
beachten, wonach eine unzulässige Miete nicht nur nicht gefordert werden darf,
sondern auch nicht entgegengenommen werden darf. Das betrifft aus unserer Sicht
so genannte Bestandsmietverhältnisse, die also schon am 18.06.2019 bestanden,
für die aber nach diesem Datum eine Mieterhöhung eingetreten war, die nach
diesem Gesetz rückwirkend verboten ist.
Um nicht in eine etwaige „Falle“ zu laufen, die darin bestehen könnte, dass zu
Ende diesen Monats bzw. Anfang des kommenden Monats die Mieten für März 2020
fällig werden, müssten Sie allen davon betroffenen Mietern, die nicht über
Einzugsermächtigungen Ihre Miete einziehen lassen, mitteilen, dass ein
bestimmter Teil der Miete, also gegebenenfalls nach dem 18.06.2019 eingetretene
Mieterhöhungen, nun nicht mehr gefordert werden dürfen, aber auch nicht
entgegengenommen werden dürfen.
Mehr kann man von einem Vermieter hierzu nicht verlangen, denn er kann nicht
verhindern, dass Mieter dennoch die volle Miete weiterhin zahlen, denn wir
stehen bei Haus und Grund auf dem Standpunkt, dass den Vermieter für diese
weiterhin gezahlten (unzulässigen) Mietbeträge keine Rückzahlungspflicht
trifft, ohne dass der Mieter gegebenenfalls eine Rückzahlung verlangt.
Ein weiterer Aspekt dieser Falle besteht darin, dass bei Einziehungsaufträgen
der Vermieter nunmehr diese Teilbeträge (Mieterhöhungen nach dem 18.06.2019)
aus dem Einziehungsauftrag herausnehmen müsste, also nur noch einen geringeren
Teil der Miete einziehen dürfte. Würde ein Vermieter, gegebenenfalls auch die
Verwaltung, die volle Miete weiterhin einziehen, würde dies den
Bußgeldtatbestand des fordern und entgegennehmen erfüllen.
Da ich rein technisch nicht weiß, wann und wie diese Einziehungsroutinen
angeschoben werden bzw. laufen, kann ich natürlich auch keinen Ratschlag geben,
ob die verbleibende Zeit in der kommenden Woche ausreicht, um gegebenenfalls
derartige Routinen in einzelnen Bereichen der Mietverhältnisse zu ändern.
Sollte dies nicht möglich sein, müssten also die verbotenen Anteile dieser
Miete die Mieter zurückgezahlt werden.
Ich fürchte einfach, dass schon bestimmte Vereinigungen und Büros, wie z.B.
LexFox in den Startlöchern stehen, um an Informationen bezüglich solcher
Vermieter/Verwaltungen heranzukommen, die gegebenenfalls entsprechende
Mitteilungen nicht versenden, oder aber über Einziehungsroutinen weiterhin die
volle Miete einziehen, obwohl Teile derselben gegen das Verbot verstoßen.
Ob und wann der nächste Eilantrag nunmehr beim Bundesverfassungsgericht
eingereicht wird, kann ich nicht vorhersehen, nur könnte derselbe Vermieter,
der den unzulässigen Eilantrag eingereicht hat, diesen nunmehr nach
Inkrafttreten des Gesetzes erneut einreichen, womit dann das
Bundesverfassungsgericht in der Sache selbst entscheiden müsste.
Ich bin aber kein Verfassungsrechtler, so dass ich Ihnen leider nichts sagen
kann, ob und welche Institutionen zu einer solchen Klage berechtigt sind bzw.
zu einem solchen Eilantrag.
Eigentlich rechnen wir damit, dass von der entsprechenden Anzahl von
Abgeordneten ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht
betrieben wird, in welchem auch ein sogenannter Eilantrag gestellt werden kann
auf vorläufige Aussetzung der Vollziehung des Gesetzes.
Es wird aber davon gesprochen, dass es 4-6 Wochen dauern dürfte, bis solche
Anträge überhaupt formuliert und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
werden. Die Einreichung entsprechender Anträge würde aber nicht den Vollzug des
Gesetzes hindern, so dass es eben zunächst zu beachten ist.
Demgemäß muss ich Ihnen leider raten, sich um die Befolgung dieses Gesetzes in
all seinen Facetten zu kümmern, damit Sie nicht in Bußgeldverfahren
hineinkommen, bei denen Sie dann darauf angewiesen wären, dass der Richter
gegebenenfalls das Verfahren aussetzt, um eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgericht abzuwarten, oder aber direkt die Akte dem
Bundesverfassungsgericht zuleitet.
Würde ein solcher Richter das Gesetz für verfassungsgemäß halten, würde er Sie
zu entsprechenden Bußgeldern verurteilen.
Natürlich muss eine solche Verurteilung nicht das Ende der berühmten
Fahnenstange sein, nur könnten Sie dagegen allenfalls eine Rechtsbeschwerde zum
Kammergericht einreichen, und darauf hoffen, dass das Kammergericht entweder
die Sache aussetzt oder aber das Gesetz für verfassungswidrig hält, und den
Vorgang dann dem Bundesverfassungsgericht vorliegt.
Ich möchte Ihnen aber ganz dringend von derartigen Abenteuern abraten.
Писать доносы национальный спорт россиян а пытки полицаями народная традиция. Надеюсь, хоть донос написан грамотно и логично.
А что они должны были написать? Они же не законодатель. Закон "размытый", многие вопросы неясны и будут, скорее всего решаться судами. Всем ясно, что многое неясно, но законодатель угрожает штрафами.
Они же не форумчане любители, чтоб залихватски трындеть и ни за что не отвечать, поэтому и выражаются осторожно.
Здесь вот говорят, что митендекель на квартиры, построенные с 2014 года не распространяется.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/berlin-so-funktioniert-der-mietendeckel-a-d78d6216-0981-413b-ba53-8e6d98e0c57c
Ну вот. А пугали, что ничего нового никто строить не будет. Как раз строить и надо, чтобы сдавать без митендекеля.
Кто пугал? Застройщики (более одного) уже отказались строить, посчитав убытки. Квартиры за 6 лет не окупаются, и за 10 не окупаются, и даже за 20 не всегда. Но они никого не пугали, просто объяснили свою точку зрения и свернули кукиш. Застройщики - люди серьёзные, они в "кто кого больше напугает" не играют.
Ну хорошо, пусть так. Но это не логично как-то. Если они сейчас построят и эти квартиры можно будет дорого сдавать, то и продать их тоже можно будет потенциальным фермитерам очень дорого. Почему же тогда не отобьются убытки? Или через 6 лет эти квартиры перейдут в разряд "старых" и на них будет распространяться закон? Тогда, конечно, возможно...