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Вопрос о нарушении ПДД иностранцами

31.07.07 14:52
Re: Вопрос о нарушении ПДД иностранцами
 
ShooTer modicus
ShooTer
Seit Januar 2006 muss insbesondere bei Geschwindigkeitsdelikten tiefer in die Tasche gegriffen werden, denn in den Niederlanden wird pro zu schnell gefahrenem Kilometer abgerechnet. Auch hier gilt: Je mehr Gefährdung eine Verkehrsübertretung mit sich bringt, desto höher fallen die Strafen aus.
Die niederländischen Polizei- und Verwaltungsbehörden sind für ihre hartnäckige Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten bekannt. Die Geldbußen für Verkehrsverstöße sind an Ort und Stelle zu bezahlen.
Einige Städte und Gemeinden gehen sogar so weit, Verwarngelder für einfache Verstöße wie Geschwindigkeitsdelikte um weniger als 10 km/h oder nicht entrichtete Parkgebühren zuerst über ein Inkassobüro und dann über deutsche Anwälte im gerichtlichen Mahnverfahren einzutreiben. Das ist jedoch, soweit deutsche Stellen damit befaßt werden, nicht zulässig, da aus Parkverstößen resultierende Bußgeld- bescheide in Deutschland nicht den Charakter zivilrechtlicher Forderungen haben.
Also ist die gute Nachricht, dass solche └Eintreibeschreiben■ in Deutschland unwirksam sind und die Geldbußen nicht bezahlt werden müssen. Die schlechte Nachricht kann einen dann aber beim nächsten Besuch in den Niederlanden ereilen: Da die Verfolgungsverjährungsfrist für gängige Verkehrsverstöße zwei Jahre und für Entscheidungen, denen Übertretungen zugrunde liegen, zwei Jahre und acht Monate beträgt, kann eine harmlose Polizeikontrolle innerhalb der folgenden 24 bzw. 32 Monate sehr unangenehme Folgen haben.
Radarwarngeräte dürfen nicht benutzt werden. Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld von 250 Euro geahndet und das Gerät wird beschlagnahmt.
Die Vollstreckung von Verkehrswidrigkeiten
Im Frühjahr 2007 tritt der EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen in Kraft. Demnach können Geldbußen ab einem Betrag von 70 Euro in allen EU-Staaten anerkannt und vollstreckt werden.
Auch das Schengen-Abkommen zur Vollstreckung von Geldbußen wird in absehbarer Zeit ebenso wie das Führerscheinentzugsübereinkommen in Kraft treten.
http://www.koelnerbucht.de/auv-verkehrsverstoesse-be-nl.php
"Много умеет тот, кто много от себя ожидает." - А.Гумбольдт

 

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