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Присвоение статуса по § 7 задним числом.
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в ответ Winzer 03.02.11 10:11, Последний раз изменено 03.02.11 13:59 (T*N*Y)
Ваши опасения, увы, небезосновательны.
Будет интересно узнать (когда изменения к закону действительно примут!) каким же критериями определятся те самые Härtefälle:
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Hierzu erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner:
"Mit der Neuregelung wird im Vertriebenenrecht eine Möglichkeit geschaffen, einzelne Härtefälle bei der Aufnahme von Spätaussiedlern zu lösen, die teilweise dramatische Familientrennungen zur Folge hatten. Auch wenn die Zahl der Betroffenen vergleichsweise gering sein dürfte, ist die Gesetzesergänzung bedeutsam für die Wahrnehmung der besonderen historisch-moralischen Verpflichtungen gegenüber den Deutschen der ehemaligen Sowjetunion, deren Familien ein schweres Kriegsfolgenschicksal zu tragen hatten."
Будет интересно узнать (когда изменения к закону действительно примут!) каким же критериями определятся те самые Härtefälle:
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Hierzu erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner:
"Mit der Neuregelung wird im Vertriebenenrecht eine Möglichkeit geschaffen, einzelne Härtefälle bei der Aufnahme von Spätaussiedlern zu lösen, die teilweise dramatische Familientrennungen zur Folge hatten. Auch wenn die Zahl der Betroffenen vergleichsweise gering sein dürfte, ist die Gesetzesergänzung bedeutsam für die Wahrnehmung der besonderen historisch-moralischen Verpflichtungen gegenüber den Deutschen der ehemaligen Sowjetunion, deren Familien ein schweres Kriegsfolgenschicksal zu tragen hatten."