Sozialcharta

im Rahmen der Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände werden Auflagen als Sozialchartas oder Sozialklauseln vereinbart, welche den Mietern einen weit über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Schutz geben. Die vereinbarte Dauer variiert und gilt in der Regel 10 bis 15 Jahre.

Durch eine Sozialcharta werden im Allgemeinen folgende Punkte geregelt:

Kündigungsschutz
Mietpreiserhöhungen werden eingeschränkt
Sanierungen werden geregelt und oftmals Luxussanierungen ausgeschlossen
Einzelvertragliche Rechte für jeden Mieter
Sicherung von Belegungsrechten
Fortführung der Mietermitbestimmung
Soziale Absicherung der Beschäftigten der ehemals Kommunalen Wohnungsgesellschaft
Regelungen und Konditionen zur Mieterprivatisierung

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