… у кого есть время и желание.

Für die Feststellung einer systemerhaltenden Funktion ist nicht auf die Einrichtung abzuheben, in der eine Funktion ausgeübt wurde, sondern jeweils auf die konkrete Funktion: Parteifunktionen zur Durchsetzung des Willens der Partei in staatlichen, wirtschaftlichen oder anderen Einrichtungen sind für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsam. Dies gilt grundsätzlich nicht für Funktionen, die auch in anderen, nichtkommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen erforderlich sind und ausgeübt werden (z. B. Verfolgung nicht politischer Delikte), auch wenn die Partei auf sie Einfluss nehmen konnte (BVerwG vom 29.3.2001 – 5 C 15.00). Unter Berücksichtigung der konkreten Funktion und des Einzelfalles kommt eine systemerhaltende Funktion insbesondere in Betracht bei

Regierungsmitgliedern,

Berufsfunktionären der kommunistischen Massenorganisationen,

Berufsoffizieren der Streitkräfte oder der Miliz – jedenfalls ab der Stellung eines Oberstleutnants,

Richtern, Untersuchungsrichtern und Staatsanwälten,

leitenden Mitarbeitern der Verwaltung und von größeren Wirtschaftsunternehmen,

Im Einzelfall können auch andere Funktionen systemerhaltend sein. Hinweise hierauf können sich insbesondere aus einer politischen Schulung und Aufsichtsfunktion ergeben (z. B. Politoffiziere der Streitkräfte).