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Закон о любви к власти в РФ.

10.02.19 10:56
Re: Закон о любви к власти в РФ.
 
Hirn коренной житель
Hirn
в ответ Sissi 10.02.19 10:38

А вот что касается перепостов в соц.сетях


Auch wer das Schimpfwort als Zitat verwendet, ist nicht automatisch auf der sicheren Seite. „Ein beleidigendes Zitat darf man nicht ungeprüft weitergeben. Im Zweifelsfall muss man nachweisen können, dass jemand anderes es genau so gesagt hat“, sagt Rechtsanwalt Prof. Dr. Hamm.


И отличия простого оскорбления от Beamtenbeleidigung

Auch wenn es eine „Beamtenbeleidigung“ in Deutschland nicht gibt: Bei der Verunglimpfung von Staatsdienern gelten einige Besonderheiten, zum Beispiel beim Strafantrag. „In der Regel kann nur das Opfer einer Beleidigung einen Strafantrag stellen. Wird hingegen ein Amtsträger im Dienst beleidigt, kann auch dessen Dienstvorgesetzter die Beleidigung anzeigen“, sagt Prof. Dr. Hamm vom DAV.

Zudem können Angehörige einer Behörde – wie zum Beispiel auch Parteien und Verbände – auch kollektiv beleidigt werden. Allerdings nur, wenn es sich um eine klar bestimmbare Gruppe handelt. Wann genau das der Fall ist, ist umstritten. Das Landgericht Karlsruhe sprach beispielsweise einen Fußballfan frei, der im Stadion ein Transparent mit dem Slogan „ACAB“ (All cops are bastards) ausgerollt hatte, weil damit eindeutig kein bestimmter Polizist gemeint sei (AZ: 11 Ns 420 Js 5815/11).


https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-...

Hügel werfen Berge nicht um
 

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