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Как перевезти родителей в Германию

24.12.17 01:49
Re: Воссоединение граждан ЕС с родителями/ детьми старше 21 года/бабушками-дедушками
 
  Ai90 посетитель
в ответ Vodafone 23.12.17 08:50, Последний раз изменено 24.12.17 02:28 (Ai90)
Можно ли привезти родителей, получая «социал»? Можно ли, привезя родителей, претендовать на «социал»?

Страница 76.


C.5.3 Verfahrenshinweise ABH Berlin:
Eine Überprüfung [des Freizügigkeitsrechts] darf nur in begründeten Zweifelsfällen einzelfallbezogen, d.h. nicht stichprobenartig oder nach Ablauf einer bestimmten Zeitdauer erfolgen. Insbesondere die Mitteilungen der Sozialämter und Jobcenter über den Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder XII gem. §87 AufenthG können zu einer Überprüfung führen, ob das Recht auf Freizügigkeit noch besteht.

На 78 детали.


Datenübermittlungsbefugnis
§
87 Abs. 2
Nr. 2a (neu)
AufenthG
Öffentliche Stellen [...] haben unverzüglich die zuständige
Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit
der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von
2a.
der
Inanspruchnahme oder Beantragung von Sozialleistungen
durch einen Ausländer
, für sich selbst, seine Familienangehörigen oder
für sonstige Haushaltsangehörige
in den Fällen
des
§
7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
[Arbeitssuche] oder S. 4 [Leistungsbezug wegen Aufenthalt über 5
Jahre]
SGB
II oder
§
23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 [Arbeitssuche] , 3 [Art. 10
FreizügVO] oder 4 [Einreise zum Leistungsbezug], S.
3
[Überbrückungsleistungen]
,
6 oder 7 [< 5
Jahre
] SGB XII.

и страница 97 возможно полезна:


Ausnahme vom Leistungsausschluss
bei längerem Voraufenthalt
§
7 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB II

Abweichend [...] erhalten Ausländer und ihre
Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch,
wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben.

и 99


(3)
Ausländer und ihre Familienangehörigen erhalten keine Leistungen nach
Absatz 1 oder nach dem Vierten Kapitel
, wenn
1.in den ersten drei Monaten, wenn nicht Arbeitnehmer, Selbständiger oder
Verbleibeberechtigte
2.Arbeit suchend
3.Aufenthaltsrecht nur nach Art. 10 FreizügVO und ggf. Arbeit suchend
4.eingereist um Sozialhilfe zu erhalten.
 

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