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Сателитки разрешили !!!!

16.05.07 19:01
Сателитки разрешили !!!!
 
  eglosheim посетитель

Народ, вытаскивайте свои тарелки, ставьте их на балконе и радуйтесь новой свободе.
Фермиетры больше ничего не могут сделать.
Читайте снизу новое решение 16 Мая 2007 главного суда Германии:
"Satellitenschüsseln auf Balkonen laut BGH zulässig
Mieter dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann eine Parabolantenne für den Fernsehempfang aufstellen, wenn ihre Wohnung über einen Kabelanschluss verfügt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil. Zwar sei der Kabelanschluss "regelmäßig ein sachbezogener Grund", die Satellitenschüssel zu verbieten, so das BGH in Karlsruhe weiter. Doch müsse der Vermieter auch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit berücksichtigen und deshalb in für ihn zumutbaren Fällen der Antenne zustimmen. Damit sei eine Klausel im Mietvertrag, die das Aufstellen von Parabolantennen unter Hinweis auf einen vorhandenen Kabelanschluss ausnahmslos verbietet, komplett unwirksam, bestätigte ein Sprecher.
Ein türkischer Mieter hatte in einer Wohnanlage in Berlin-Neukölln eine relativ große mobile Schüssel auf seinen sichtgeschützten Balkon gestellt, um über die im Kabel zugänglichen sechs türkischsprachigen Programme hinaus weitere Sender empfangen zu können. Der Vermieter wollte ihm dies unter Berufung auf zwei Klauseln im Mietvertrag verbieten. Zum einen war das Anbringen von Parabolantennen außerhalb der Wohnung verboten, weil das Anwesen über einen Breitbandkabelanschluss verfügte. Nach einer weiteren Klausel war eine Zustimmung des Vermieters zu solchen Maßnahmen möglich, wenn davon keine "nennenswerte Beeinträchtigung der Mietsache" ausging.
Das Antennenverbot ist laut BGH unwirksam, weil es keinerlei Ausnahmen für Mieter vorsieht, die ein besonderes Interesse an Satellitenprogrammen geltend machen können.
(Az: VIII ZR 207/04)"
 

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