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Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung

29.07.18 10:00
Re: Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung
 
  mini me прохожий
в ответ had 29.07.18 08:22

вот мнение "проигравшей" стороны:

"Rechtsanwalt André Nourbakhsch aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte kommentiert das Urteil:

"Die Entscheidung ist auf ganzer Linie ein Erfolg für die Rechteinhaber, zum einen hat der BGH klargestellt, dass die Haftung des Anschlussinhabers und damit der Unterlassungsanspruch der Klägerin bis zur Änderung der Gesetzeslage bestand. Der BGH die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Anwaltsgebühren aus der Abmahnung deshalb bestätigt und die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Darüber hinaus hat er klargestellt, dass auch unter der Ägide der §§ 8, 7 TMG kein Freifahrtschein ausgestellt wurde, der es Anschlussinhabern ermöglicht, ihr WLAN unkontrolliert zu öffnen und damit eine Basis für nicht verfolgbare Rechtsverletzungen zu schaffen. Im Verletzungsfall bestehen also weiter Ansprüche gegenüber dem Betreiber eines (offenen) WLAN."

https://www.presseportal.de/pm/131526/4018986

BGH не закрыл дело, а отправил его на повторное рассмотрение в OLG. так что рано бросать чепчики в воздух.


 

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