AFD - так ли страшен черт, как его малюют? И можно ли эту партию приравнивать к нацистам/ультраправым ?

Das Bundeskabinett hat ein Bündel von Maßnahmen zum Kampf gegen den Rechtsextremismus beschlossen. Es will der Hasskriminalität im Internet stärker begegnen.

Kampf gegen Rechtsextremismus entscheidet sich an vielen Fronten

All das ist notwendig, aber nicht hinreichend. Denn ob der Kampf gegen den Rechtsextremismus gewonnen werden kann, das entscheidet sich längst an vielen Fronten. Eine Frontlinie sind die digitalen Netzwerke. Eine weitere Frontlinie ist der öffentliche Dienst, insbesondere die Sicherheitsbehörden.

Leugnung und Verharmlosung

Was sich beim Rechtsextremismus zusammenbraut, kann man spätestens seit dem Sommer 2015 wissen, als regelmäßig Flüchtlingsunterkünfte angegriffen wurden. Im Sommer 2016 tötete ein Rechtsextremist in München neun Menschen.

Die Reaktionen waren gleichwohl Leugnung und Verharmlosung. Die Tat von München galt drei Jahre lang als Amoklauf. Es bedurfte des Todes des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, eines Christdemokraten, sowie des Anschlags auf die Synagoge von Halle, um das bürgerliche Lager wachzurütteln.

Jetzt sagt zum Beispiel Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der aus parteipolitischem Opportunismus häufiger anders sprach: „Lange waren wir zu zögerlich.“

Die Republik hat mindestens vier Jahre verloren. Ob es entscheidende Jahre waren, werden Historiker wissen. Später.

„Wir klagen nicht. Wir kämpfen“ steht auf dem T-Shirt eines Teilnehmers einer Neonazi-Demonstration. Oder :