Gutachten des Bundestages bestätigt: Deutschland untersteht immer noch alliierten Besatzungsrecht

Ein offizielles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) kommt unter dem Titel „Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“ zu dem eindeutigen Ergebnis, dass „das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen“ in der Bundesrepublik erhalten geblieben ist.

Screenshot aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

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