Zu § 4: Spätaussiedler

1.

Zu Absatz 1

Spätaussiedler ist

–

in der Regel (Nummer 1.1)

–

ein deutscher Volkszugehöriger (§ 6),

–

der vor dem 1. Januar 1993 geboren ist,

–

die Republiken der ehemaligen Sowjetunion (Nummer 1.2)

–

nach dem 31. Dezember 1992 (Nummer 1.3)

–

im Wege des Aufnahmeverfahrens (Nummer 1.4)

–

verlassen (Nummer 1.5) und

–

innerhalb von sechs Monaten (Nummer 1.6)

–

im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat (Nummer 1.6),

–

wenn er eine der Stichtagsvoraussetzungen des § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt (Nummer 1.7).

1.1

In der Regel

Die Formulierung dient lediglich der Umschreibung des in Absatz 1 normierten Regelfalls – im Unterschied zu dem in Absatz 2 geregelten qualifizierten Fall.

1.2

Territoriale Umschreibung

Die Privilegierung nach Absatz 1 wird nur Spätaussiedlerbewerbern aus den Republiken der ehemaligen Sowjetunion zuteil. Hierzu zählen nicht Estland, Lettland und Litauen. Ein Wechsel des Wohnsitzes innerhalb des in Absatz 1 umschriebenen Gebiets ist rechtlich ohne Bedeutung.

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