Was sich das RKI erlaubt und wie Verfassungsrichter die Steuerzahler warten lassen

Eine Bekannte ruft an. Sie ist empört. Über Nacht ist ihr Genesenenstatus aufgehoben worden, und sie gilt wieder als ungeimpft. Ihr Ärger ist gerechtfertigt. Bisher konnte sie sich auf die Regel verlassen, dass ein Bürger bis sechs Monate nach dem Nachweis der Infektion als genesen galt.

Diese Phase der Entspanntheit wurde durch eine neue Richtlinie aus Berlin um die Hälfte verkürzt.

Das ist für viele Patienten ein Schock und politisch eine Unverschämtheit.

Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vieler Mitbürger stammt von keinem gewählten Gremium, sondern von einer Behörde. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat an einem Samstag die Richtlinie geändert und damit die Quarantäne- und Einreiseregelungen für viele verschärft. Weder hat sich der propagandistisch groß verkaufte Expertenrat der Bundesregierung geäußert noch hat sich der Bundestag mit dem Eingriff beschäftigt.

Die neue Bundesregierung, die stolz verkündet hat, das vom Volk gewählte Parlament solle seine Bedeutung zurückgewinnen, schweigt zu der Anmaßung einer nachgeordneten Behörde. Ihr Aufseher, der sonst hyperaktive Gesundheitsminister Karl Lauterbach, hat die Richtlinie nachträglich gebilligt.

Durch einen Sprecher seines Ministeriums ließ er ausrichten, die Neubewertung sei „aus wissenschaftlicher Sicht“ erfolgt.

Anstatt den gelernten Tierarzt Lothar Wieler wegen Eigenmächtigkeit seines Amtes zu entheben, bestätigt er ihm wissenschaftliche Kompetenz.

Hätte es die notwendige Debatte zur Dauer des Genesenenstatus gegeben, wären mit Sicherheit auch andere wissenschaftliche Sichtweisen vorgetragen worden. Zum Beispiel aus der Schweiz.

Dort kann seit November das Zertifikat für Genesene auf zwölf Monate verlängert werden. Als Begründung werden „aktuelle wissenschaftliche Daten“ angeführt, wonach Menschen nach einer Covid-Infektion ausreichend vor schwerer Erkrankung und Hospitalisation geschützt sind.

https://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-markworts-...