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краткий комментарий по законопроекту
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в ответ Dresdner 02.04.07 11:51
В ответ на:
3. будет закрыта возможность получения ВНЖ при въезде в Германию с шенгенской визой.
3. будет закрыта возможность получения ВНЖ при въезде в Германию с шенгенской визой.
В этом пункте тоже свободная интерпретация, либо вы в Glasskugel смотрите? Если прочесть единственное нижеследующее изменение, касаемое ╖39 (3), то из всех 435 страниц имеется только следующее:
Teil: Begründung
B. Im Einzelnen
Zu Artikel 7: Änderung von Verordnungen
Seite - 222 - (417 of 435)
.......................................
Zu Nummer 13 (╖ 39)
Zu Buchstabe a
Ein visumpflichtiger Ausländer, der mit einem Schengen-Visum in das Bundesgebiet
mit den Ziel einreist, zum deutschen Familienangehörigen nachzuziehen (z.B. Heirat
- 223 -
eines Deutschen in Dänemark), kann unter den Voraussetzungen des ╖ 39 Nr. 3
AufenthV den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise stellen,
obwohl er im Visumantrag nach eigenen Angaben zu touristischen Zwecken begehrt
und nur deswegen ein Schengen-Visum ohne Zustimmung der
Ausländerbehörde erhalten kann. Dabei wird das Visum für den Kurzaufenthalt entgegen
dem angegeben Zweck für einen auf Dauer angelegten Aufenthalt, für den
von vornherein ein nationales Visum erforderlich ist, genutzt und somit die Beteiligung
der Ausländerbehörde umgangen. In diesem Fall macht er gezielt unrichtige
Angaben, um ein Schengen-Visum zu erhalten, und kommt dennoch in den Genuss
des ╖ 39 Nr. 3 AufenthG.
In Interesse einer einheitlichen Handhabung des ╖ 39 Nr. 3 AufenthV sollte klargestellt
werden, das die Vergünstigung nur dann gilt, wenn der Anspruch nach der Einreise
entsteht und damit ein von vornherein beabsichtigter Wechsel des
angegebenen Aufenthaltszwecks ausgeschlossen werden. Ansonsten kann über ein
Schengen-Visum ein Daueraufenthaltsrecht trotz unrichtiger Angaben hinsichtlich
des Aufenthaltszwecks erlangt werden.
Адрес документа http://www.migrationsrecht.net/documents//aufenthg-gesetzentwurf%5B1%5D.pdf
на http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/...
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