Einbürgerung и штамп в паспорте РФ
Ну вам уже испортили паспорт. А для других можно обсудить примерно такой письменный отказ. Который надо взять с собой на вручение.
Musterbrief — Ablehnung der Forderung eines Stempels im russischen Pass
Betreff: Ablehnung der Forderung eines Stempels im russischen Pass gemäß § 12 StAG
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich der von Ihnen geforderten Eintragung eines Stempels oder einer sonstigen Markierung in meinem russischen Reisepass im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens nicht nachkommen kann.
1. Keine Verpflichtung zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 12 StAG)
Gemäß § 12 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ist die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit zuzulassen, wenn deren Aufgabe rechtlich unmöglich, unzumutbar oder vom Herkunftsstaat nur unter rechtswidrigen bzw. unzulässigen Bedingungen verlangt wird.
Damit besteht keine gesetzliche Verpflichtung, meine russische
Staatsangehörigkeit aufzugeben oder dies durch einen Stempel im Pass nachzuweisen.
2. Fremde Eintragungen machen einen russischen Pass ungültig (Rechtslage der Russischen Föderation)
Der russische Inlandspass wird durch die Vorschriften des Beschlusses der Regierung der Russischen Föderation Nr. 828 geregelt.
Nach diesen Bestimmungen dürfen nur gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Eintragungen vorgenommen werden.
Eintragungen durch ausländische Behörden oder nicht gesetzlich vorgesehene Markierungen gelten gemäß diesen Regelungen als unzulässige Fremdeinträge und führen zur Ungültigkeit des Passes.
Der von Ihnen geforderte Stempel über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist nicht im russischen Recht vorgesehen und kann weder durch russische Konsulate noch durch andere Behörden rechtmäßig eingetragen werden.
Eine solche Eintragung würde meinen russischen Pass ungültig machen und stellt daher eine rechtlich unmögliche und schädigende Handlung dar.
3. Deutsche Behörden dürfen keine rechtswidrigen oder dokumentenschädigenden Handlungen verlangen
Nach den Grundsätzen des deutschen Verwaltungsrechts und der Einbürgerungspraxis ist es unzulässig, die Erteilung der Einbürgerungsurkunde von einer Handlung abhängig zu machen, die:
- gegen das Recht eines anderen Staates verstößt,
- die Beschädigung oder Ungültigmachung eines gültigen Identitätsdokuments erfordert,
- oder objektiv unmöglich ist.
Eine solche Bedingung wäre daher rechtswidrig und unverhältnismäßig.
4. Bitte um Fortführung des Einbürgerungsverfahrens
Ich bitte Sie daher, das Einbürgerungsverfahren entsprechend der geltenden Rechtslage fortzuführen und mir die Einbürgerungsurkunde ohne diese unzulässige Voraussetzung auszuhändigen.
Für Rückfragen oder zusätzliche Unterlagen stehe ich jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]
[Adresse]
[Geburtsdatum]
[Aktenzeichen, falls vorhanden]