Deutsch

Сколько ждать решение по издержкам Untätigkeitsklage

11.10.25 22:55
Re: Сколько ждать решение по издержкам Untätigkeitsklage
 
aoi постоялец
в ответ Dresdner 11.10.25 18:59, Последний раз изменено 11.10.25 23:00 (aoi)
Außerdem durften Sie nach dem Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts (15 Monate noch angemessen) bei Klageerhebung erst recht noch nicht mit der Bescheidung rechnen.


Сложно оценить юридическую компетенцию, но этот судья согласен с мнением VG München. Может другие судьи будут более компетентными и у них будет другое мнение?


Я указала в жалобе, как Вы ранее предлагали, что решение по издержкам нужно было принять по § 161 Abs. 3 VwGO. Но это не сработало.


Вот отрывок:


Nach Erledigung der Untätigkeitsklage in der Hauptsache ($ 92 Abs. 3 VwGO) verblieb allein die Kostenfrage. Das Gericht hat die Kostenentscheidung nicht nach § 161 Abs. 3 VwGO sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO getroffen. Nach § 161 Abs. 3 VwGO werden die Kosten der Untätigkeitsklage stets der beklagten Behörde auferlegt, wenn der Kläger vor der Klagerhebung mit einer Bescheidung rechnen durfte. Das ist der Fall, denn es gab keine sachlichen Gründe, die behördliche Untätigkeit möglicherweise gerechtfertigt konnten und die der Beschwerdeführerin vor Klageerhebung bekannt gegeben wurden.

Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage wurden erfüllt. Das Gericht stützte seine Entscheidung nach billigem Ermessen gemäß § 161 Abs. 2 VwGO auf Umstände, die von der Beschwerdeführerin nicht erörtert werden konnten. In vergleichbaren Fällen werden die Kosten regelmäßig der säumigen Behörde auferlegt. So war zum Beispiel in VG Regensburg, das die Kosten des (Klage-)Verfahrens auf Beklagten erlegt hat. (VGH München, Beschluss v. 01.04.2025 - 5 C 25.356). Wäre alle Umstände der Untätigkeitsklage der Beschwerdeführerin vollständig berücksichtigt worden, hätte eine andere Ermessensentscheidung zu den Kosten nahegelegen, nämlich eine Kostenlast der Beklagten, da diese durch ihre Untätigkeit die Klage veranlasst

 

Перейти на