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Сколько ждать решение по издержкам Untätigkeitsklage

24.07.25 18:32
Re: Сколько ждать решение по издержкам Untätigkeitsklage
 
aoi завсегдатай
in Antwort Dresdner 20.05.25 13:07

Новости по моей AR:

1) VG прислал новый номер дела

2) прислали копию письма ответчика, в котором он заявляет, что AR необоснованна.

Стоит ли что-то отвечать суду на это письмо?

“Für erledigt” по УК мной было объявлено только то, что ответчик принял решение о гражданстве, но не в части издержек УК.


Der Antrag wurde am ________ gestellt.

Hinsichtlich des Verfahrens verweisen auf unsere Klageerwiderungen aus dem Verfahren

______ vom _______ und insbesondere auf die Ausführungen in der Klageerwiderung vom _________.

Die Beklagte hat in beiden Klageerwiderungen dargelegt, dass kein strukturelles Defizit vorlag.

Die Beklagte war zudem nicht untätig.

Die Klägerin wurde am _________ unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert.

Unseres Erachtens ist die Rüge nicht begründet und ist daher zurückzuweisen, da ihr auch an Entscheidungserheblichkeit mangelt. Die Klägerin selbst hat am ________ die Klage als erledigt erklärt.

Die zwischenzeitlich maßgeblichen beiden Beschlüsse vom __________ des BayVGH in welchen entschieden wurde, dass bei Nichtvorliegen eines strukturellen Organisationsdefizits eine achtzehnmonatige Entscheidungsfrist ab Antragstellung als angemessen erscheint (Bayer. VGH; AZ: 5 C 25.34 sowie AZ: 5 C 25.41) sind unseres Erachtens hier bei der Ermessensentscheidung zur Kostenfrage mit eingeflossen.

 

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