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порядок действий при Untätigkeitsklage

02.07.25 20:08
Re: порядок действий при Untätigkeitsklage
 
busid постоялец
busid
in Antwort retsur5 02.07.25 18:32

Поэтому и нет смысла ни какие намёки делать. Либо жди в рамках одного юр. процесса, либо подавай UG и жди в рамках другого юр. процесса.

Вот что пришло мне в начале года. Я им не намекал, а прямо написал. что прошло больше 3х месяцев. Прошу предоставить адекватный ответ о статусе моего дела и получаю это.


vielen Dank für Ihre Nachricht, insbesondere, dass Sie uns Gelegenheit geben eine Stellungnahme abzugeben, bevor Sie eine Untätigkeitsklage einreichen.

Seit mehr als 5 Jahre unbearbeitete Einbürgerungsanträge sind keine Einzelfälle in unserer Stadt Berlin. Wir haben als Landesamt für Einwanderung (LEA) leider über 40.000 offene Vorgänge von den Bezirken übernommen und der älteste unbearbeitete Antrag stammt aus dem Jahr 2018. Das sind über 4 Jahre Rückstände gemessen an der bisherigen Schlagzahl der Bezirksämter.

Hinzukommen Anträge von Menschen, die das ganze Jahr 2023 und teilweise länger von den Bezirksämtern vertröstet und aufgefordert wurden, auf den 1.1.2024 zu warten und die jetzt digital Anträge stellen.

Da im LEA auf das bisher übliche Beratungsgespräch verzichtet wird, sondern stattdessen auf der Homepage 24/7 ein sogenannter Quick Check und die digitale Antragstellung angeboten wird, erreichten das LEA seit dem 2.1.2024 zusätzlich über 4.700 vollständige weitere Anträge. Die Zahl der pro Tag eingehenden Anträge wird nicht spürbar kleiner.

Setzt sich das fort, würden wir bis Ende 2024 weitere über 50.000 Einbürgerungsanträge bekommen. Auch diese Menschen haben ein Recht auf Bearbeitung, was auch schnell und effizient möglich ist, sind die Anträge doch jetzt vollständig und mit aktuellen Unterlagen versehen, was bei den älteren Anträgen, überwiegend nicht der Fall ist, nicht der Fall sein kann.

Das LEA arbeitet alle Vorgänge jetzt so effizient wie möglich ab. Durch vollständige Digitalisierung der Prozesse, Vereinheitlichung der Verfahrensabläufe und stärkeren Personaleinsatz in diesem Jahr soll die Zahl der Einbürgerungen von bisher 9.000 auf 20.000 gesteigert werden. Leider kann keine Prognose gegeben werden, wann die übertragenen Verfahren zum Abschluss kommen.

Nachfragen wie die Ihrige erreichen das LEA jetzt zu Hunderten täglich. Ich versichere, dass alle Mitarbeitenden des LEA bemüht sind, diese Masse von Anträgen schnell zum Abschluss zu bringen.

Jeder Kunde hat auch – trotz erfolgter Antragstellung – die Möglichkeit den sog. Quick Check zu nutzen und sodann ggf. den Antrag (erneut) digital zu stellen. Alles Weitere finden Sie hier:

https://www.berlin.de/einwanderung/ueber-uns/aktuelles/art...


Sinn macht ein (ggf. erneuter) Antrag nur dann, wenn er beim Quick Check zum entsprechenden Ergebnis kommt und die Unterlagen vollständig und aktuell vorliegen. Dann würde aber auch eine neuerliche Gebühr anfallen. Die Entscheidung, diesen zusätzlichen Weg zu gehen, liegt bei jedem Kunden. Eine erneute Übersendung von Anlagen ist keinesfalls erforderlich, ohne dass der Kunde dazu aufgefordert wird. Auch in den Fällen der erneuten oder erstmaligen Antragstellung nach dem 1.1.2024 wage ich keine Prognose für die Dauer der Bearbeitung; allerdings liegen so dem LEA alle Unterlagen aktuell und digital vor, was das Verfahren beschleunigen könnte.


Ratsuchende erreichen das LEA über das Kontaktformular des jeweils zuständigen Referats. Auch diese finden Sie auf der Homepage.



Ich bitte Sie darauf zu verweisen, aber immer auch darum zu bitten, von bloßen Sachstandsanfragen abzusehen. Wir können und werden diese leider nicht beantworten, da uns dies erhebliche Kapazitäten kosten würde, die wir auf die Einbürgerung verwenden möchten. Hierüber informieren wir auch in unseren FAQ.

Bedauerlicherweise muss das LEA jetzt mit dieser Bürde umgehen und die seit Jahren von den Bezirksämtern vertrösteten Menschen sind leider die Leidtragenden.

Bitte beachten Sie, dass diese E-Mailadresse nicht für den Empfang von E-Mails gedacht ist. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Nutzen Sie für weitere Anfragen an das Landesamt für Einwanderung das Kontaktformular https://www.berlin.de/einwanderung/ueber-uns/kontakt/


Mit freundlichen Grüßen

Landesamt für Einwanderung (LEA)

 

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