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сохранится ли Niederlassungserlaubnis 23 abs.2 если выполнять законы Украины?
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в ответ Diginom 04.06.24 14:36, Последний раз изменено 04.06.24 15:17 (Dresdner)
Зато вот, я нашел решение суда даже более приближенное к ситуации. Если это прецедент, то украинцам с §24 могут выдавать немецкий райзеаусвайс вместо истекших загранов, которые невозможно заменить:https://www.asyl.net/rsdb/M15986
Leitsatz:
Die Ableistung des Wehrdienst im Heimatland ist unzumutbar i.S.d. § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 3 AufenthV, wenn der Ausländer einen Freikauf nicht finanzieren kann und durch seine Abwesenheit die familiäre Lebensgemeinschaft zu seinen Kleinkindern unterbrochen würde (hier: Türkei); Anspruch auf Reiseausweis für Ausländer.
Schlagwörter:Reiseausweis für Ausländer, Passbeschaffung, Zumutbarkeit, Wehrdienst, Türkei, Türken, Freikauf, Finanzierbarkeit, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis
Normen:AufenthV § 4 Abs. 1 Nr. 1; AufenthV § 5 Abs. 1; AufenthV § 5 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 6
Auszüge:
[...]
Klage ist zulässig und begründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Ausstellung des beantragten Reiseausweises.
Rechtsgrundlage hierfür ist § 4 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 5 Abs. 1 AufenthV. Danach kann einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden. Als zumutbar gilt es insbesondere, die Wehrpflicht zu erfüllen, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist (§ 5 Abs. 2 Nr. 3). Dieser Ausnahmetatbestand ist hier gegeben. Dem Kläger ist die Erfüllung der Wehrpflicht aus zwingenden Gründen unzumutbar.
это судебное решение мне известно. я просил про иранцев. ![]()
