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Am 2. Januar nahm in der Sellerstraße in Wedding die zentrale Einbürgerungsbehörde ihre Arbeit auf.

Seitdem kann der Antrag dort digital gestellt werden. Bereits jetzt gebe es 5000 digitale Anträge auf Einbürgerung, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Das ist eine sehr, sehr gute Zahl.“ Im vergangenen Jahr habe es 9100 Einbürgerungen in Berlin gegeben.
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Unbearbeitet sind noch 40.000 Einbürgerungsanträge aus den früheren Jahren, die bei den Bezirken in etwa 34.000 Papierakten eingereicht wurden. Darunter befinden sich auch Anträge aus dem Jahr 2018. Jede Akte enthält im Schnitt etwa 33 Dokumente. Eine beauftragte Firma ist derzeit dabei, in einem „Massendigitalisierungsverfahren“ die Akten einzuscannen und an das Landesamt für Einwanderung (LEA) zu überspielen. „Im Moment erreichen uns 300 bis 400 solcher Vorgänge pro Tag in unterschiedlicher Qualität und Stärke“, sagt Engelhard Mazanke, der Leiter des LEA, zu dem die Einbürgerungsbehörde gehört. „Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe des vierten Quartals alle diese 34.000 Vorgänge vorliegen haben.“

Einbürgerungen: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ab 1. Juni

Die Unterlagen sind laut Mazanke teilweise veraltet. „Eine Anlage, die älter ist als sechs Monate, ist unbrauchbar, weil der Pass abgelaufen oder sich der Familienstand geändert haben kann. Wenn die Digitalisierung abgeschlossen ist, beginnt im Rahmen der Prüfung das neue Abfordern von Unterlagen.“

Was die Sache zusätzlich komplizierter mache, sei die anstehende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, so Mazanke. Diese dürfte am 1. Juni in Kraft treten. „Es macht daher keinen Sinn, einen alten Vorgang nach altem Recht zu prüfen und zum Beispiel die Kunden aufzufordern, sich aus der alten Staatsangehörigkeit zu verabschieden und dann am 1. Juni festzustellen, dass das gar nicht mehr erforderlich ist.“ Man sei mitten im Prozess. „Und ich bin sehr optimistisch, dass uns die politisch vorgegebene Zahl von 20.000 Einbürgerungen pro Jahr gelingen wird. Aber im Moment sind wir noch am Anfang des Abarbeitens.“

Von den 210 Stellen im neuen Haus sind bislang 139 besetzt. Senatorin Spranger ist zuversichtlich, dass auch die restlichen Stellen bald besetzt sind.

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