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Новости по законопроекту о двойном гражданстве
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in Antwort Dzm 13.12.23 20:54
Dresdner, а вы говорили , что Demir не разбирается)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hakan-demir/frage...
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat. Das heißt, dass der Bundesrat – wie bei allen anderen Gesetzen, die nicht die Verfassung ändern, Auswirkungen auf die Finanzen der Bundesländer haben oder die Verwaltungshoheit der Bundesländer betreffen (und das sind mehr als 60 Prozent aller Gesetze) – „lediglich“ zustimmen muss. Der Bundesrat kann bei abweichender Meinung Einspruch einlegen, der Bundestag kann dies jedoch wieder überstimmen.
эта цитата только подтверждает мое мнение. позор.