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Влияет ли история с гражд. судом на шансы получения досрочно гражданства
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in Antwort shukova_v 05.09.13 20:39
Какая 1000, вроде суд постановил что 155,30 максимум?
Am 27. Juni 2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet, durch das u. a. Kosten, die bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, Abmahnungen nach dem Unterlassungsklagengesetz und urheberrechtlichen Abmahnungen auf den Abgemahnten abgewälzt werden dürfen, neu geregelt werden sollen, um Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren zu schützen. Dazu sollen Kosten für die Anwaltsschreiben für die erste Abmahnung an einen privaten Nutzer fortan regelmäßig auf 155,30 Euro insgesamt „gedeckelt“ werden. Daneben soll ein Gegenanspruch des Abgemahnten auf Ersatz der Aufwendungen zur Rechtsverteidigung eingeführt werden, wenn die Abmahnung missbräuchlich erfolgt ist. Das Gesetz soll verhindern, dass sich Kanzleien ein Geschäftsmodell auf überzogene Massenabmahnungen bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht aufbauten.
Am 27. Juni 2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet, durch das u. a. Kosten, die bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, Abmahnungen nach dem Unterlassungsklagengesetz und urheberrechtlichen Abmahnungen auf den Abgemahnten abgewälzt werden dürfen, neu geregelt werden sollen, um Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren zu schützen. Dazu sollen Kosten für die Anwaltsschreiben für die erste Abmahnung an einen privaten Nutzer fortan regelmäßig auf 155,30 Euro insgesamt „gedeckelt“ werden. Daneben soll ein Gegenanspruch des Abgemahnten auf Ersatz der Aufwendungen zur Rechtsverteidigung eingeführt werden, wenn die Abmahnung missbräuchlich erfolgt ist. Das Gesetz soll verhindern, dass sich Kanzleien ein Geschäftsmodell auf überzogene Massenabmahnungen bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht aufbauten.