о запланированных изменениях в
http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__21.html
смотрим
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708682.pdf
"Der Bundesrat hat in seiner 892. Sitzung am 10. Februar 2012 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
. . .
Die Bundesregierung wird gebeten zu prüfen, ob anlässlich der Änderung des Aufenthaltsgesetzes im Zusammenhang mit der Hochqualifizierten-Richtlinie nicht auch Erleichterungen für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch an deutschen Hochschulen Studierende bzw. Absolventen von deutschen Hochschulen, die Ausländer im Sinne des Aufenthaltsgesetzes sind, geschaffen werden können.
. . .
§ 21 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „übergeordnetes“ und „besonderes“ gestrichen.
b) Satz 2 wird gestrichen.
c) In Satz 3 sind die Wörter „Im Übrigen richtet sich die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1“ durch die Wörter „Die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1 richtet sich“ zu ersetzen.‘
Begründung
Der wirtschaftliche Nutzen aus der Zuwanderung von Selbständigen ist groß, da in modernen Volkswirtschaften neue Arbeitsplätze vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen entstehen. Die Zuwanderung von ausländischen Unternehmern mit zukunftsfähigen Konzepten soll daher erleichtert werden. Durch Streichung der Wörter „übergeordnetes“ und „besonderes“ werden die Hürden für einen Aufenthaltstitel nach § 21 AufenthG abgesenkt. Diese Regelvoraussetzung wurde bislang in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle nicht erfüllt.
Die Streichung des § 21 Absatz 1 Satz 2 AufenthG (Regelbeispiel) führt zu mehr Flexibilität. Kriterium ist nicht mehr das Umsatzvolumen, sondern Branche und Konzept des Unternehmens sowie die regionalen Bedingungen. Der Behörde wird damit ein weitreichender Entscheidungsspielraum eingeräumt."