Хочу выставить здесь моe Stellungnahme. Это правда пока черновик, но я его в конце подправлю. Просьба к форумчанам высказать свои замечания, исправления,дополнения и идеи.
Может это кому еще поможет.
Stellungnahme
Sehr geehrter Herr Ххххххххххх,
am хх.хх.хххх wurde von mir einen Antrag auf Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG gestellt. Darauf habe ich von Ihnen die Anhörung gemäß §28 VwVfG vom хх.хх.хххх bekommen, in der Sie beabsichtigen meinen Antrag wegen mangelnder Altersversorgung abzulehnen. Mit diesem Schreiben möchte ich eine Stellung zu Ihrer Entscheidung nehmen.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zu § 9c Lebensunterhalt 9c.1.2 besagt: „Die Prüfung der angemessenen Altersversorgung ist prognostischer Natur; nicht notwendig ist, dass der Ausländer zum Zeitpunkt der Antragstellung, sondern im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben über eine angemessene Altersversorgung verfügt.“
In der Hinsicht auf die von mir, seit dem Anfang meines beruflichen Lebens, geleisteten Rentenversicherungsbeiträge besteht, Meiner Meinung nach, kein Zweifel, dass ich zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben über eine angemessene Altersversorgung verfüge. Daraus ergeben sich folgende Fragen: aus welchen Gründen wird in meinem Fall die Obergrenze verwendet (60 Rentenversicherungsbeiträge) und warum betrachten Sie meine Beiträge zur Rentenversicherung, unter der Berücksichtigung meines Aufenthaltes in BRD, als unangemessen?
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die § 9a-c AufenthG sich auf dem Artikel 2 Buchstabe b der Europäischer Richtlinie 2003/109/EG basieren. Nach dieser Richtlinie werden keine Rentenversicherungsbeiträge verlangt. Auch der Verweis im §9c auf §9 bedeutet nicht, dass die Beiträge gefordert werden müssen.
Ich möchte Sie bieten meinen Fall noch mal zu überprüfen und hoffe, dass Sie dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Хххххх Ххххххххххх