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Просят политического убежища.
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в ответ BrillantGold 03.01.10 14:26
дайте им это прочитать
Rechtssituation in der Bundesrepublik Deutschland [Bearbeiten]
Ob sich aus einer Unerlaubten Migration ein illegaler Status ergibt, wird nach dem Aufenthaltsgesetz entschieden. Fällt der Fall unter den ╖ 95 AufenthG, kann der Fall als Straftat gewertet werden, wenn er zur Anzeige gebracht wird. Zur Anwendung kommen können auch die Tatbestände Schwarzarbeit (╖ 266a StGB) und Steuerhinterziehung (╖ 134 BGB und ╖ 70 Abs. 1 StGB), wenn ein Arbeitnehmer illegal beschäftigt wird.
Auch Hilfeleistende, wie Lehrer, Ärzte und Juristen, machen sich strafbar, wenn sie beraten oder helfen. Haben sich etwa Sozialarbeiter (zwar Schweigepflicht, aber kein Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren) der Begünstigung (╖ 95 AufenthG) eines Papierlosen durch begünstigende Falschaussagen strafbar gemacht oder den Wohnort eines Einreisenden mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus (Vereitelung ╖ 258 StGB)) den Behörden verschwiegen, so haften sie persönlich für die Kosten der Abschiebung (╖ 83 AuslG) des unberechtigt Eingereisten.
Weitere Behinderungen der Versorgung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus ergeben sich aus der Gleichsetzung von Helfern mit Schleppern, Schleusern und Menschenhändlern (╖ 96 AufenthG), der unterlaufenen Schweigepflicht durch die Übermittlungspflicht für öffentliche Krankenhäuser an die Ausländerbehörden (╖ 87 AufenthG) zum Zwecke der Abschiebung und die Grundsätze der Kostenregelung, da die Behandlung nicht von Sozialämtern getragen wird, sondern die Last ganz auf das versorgende Krankenhaus abstellt. Die betroffenen Ärzte stehen zugleich im Konflikt mit dem Eid des Hippokrates. (108. Deutscher Ärztetag vom 20. April 2005)
Ähnlich ist es in Deutschland nicht einheitlich geregelt, wie Lehrer mit der Situation umzugehen haben (siehe auch den diesbezüglichen Abschnitt im Artikel Schulpflicht), und illegal eingewanderte Familien halten die Kinder, zu Recht oder zu Unrecht, oft schon aus reiner Vorsicht vom Besuch einer Schule fern.
Rechtssituation in der Bundesrepublik Deutschland [Bearbeiten]
Ob sich aus einer Unerlaubten Migration ein illegaler Status ergibt, wird nach dem Aufenthaltsgesetz entschieden. Fällt der Fall unter den ╖ 95 AufenthG, kann der Fall als Straftat gewertet werden, wenn er zur Anzeige gebracht wird. Zur Anwendung kommen können auch die Tatbestände Schwarzarbeit (╖ 266a StGB) und Steuerhinterziehung (╖ 134 BGB und ╖ 70 Abs. 1 StGB), wenn ein Arbeitnehmer illegal beschäftigt wird.
Auch Hilfeleistende, wie Lehrer, Ärzte und Juristen, machen sich strafbar, wenn sie beraten oder helfen. Haben sich etwa Sozialarbeiter (zwar Schweigepflicht, aber kein Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren) der Begünstigung (╖ 95 AufenthG) eines Papierlosen durch begünstigende Falschaussagen strafbar gemacht oder den Wohnort eines Einreisenden mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus (Vereitelung ╖ 258 StGB)) den Behörden verschwiegen, so haften sie persönlich für die Kosten der Abschiebung (╖ 83 AuslG) des unberechtigt Eingereisten.
Weitere Behinderungen der Versorgung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus ergeben sich aus der Gleichsetzung von Helfern mit Schleppern, Schleusern und Menschenhändlern (╖ 96 AufenthG), der unterlaufenen Schweigepflicht durch die Übermittlungspflicht für öffentliche Krankenhäuser an die Ausländerbehörden (╖ 87 AufenthG) zum Zwecke der Abschiebung und die Grundsätze der Kostenregelung, da die Behandlung nicht von Sozialämtern getragen wird, sondern die Last ganz auf das versorgende Krankenhaus abstellt. Die betroffenen Ärzte stehen zugleich im Konflikt mit dem Eid des Hippokrates. (108. Deutscher Ärztetag vom 20. April 2005)
Ähnlich ist es in Deutschland nicht einheitlich geregelt, wie Lehrer mit der Situation umzugehen haben (siehe auch den diesbezüglichen Abschnitt im Artikel Schulpflicht), und illegal eingewanderte Familien halten die Kinder, zu Recht oder zu Unrecht, oft schon aus reiner Vorsicht vom Besuch einer Schule fern.
Фашизм будет разбит
Человека карают только те боги, в которых он верит