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NE по параграфу 19 - помогите советом
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in Antwort hgw-mv 15.08.09 14:03
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забавно. для кого тогда такие акты пишутся?
забавно. для кого тогда такие акты пишутся?
в любом случае - не для судов...
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и потом, во введении там сказано, что документ этот нацелен именно на то, чтоб регулировать работу ABH:
и потом, во введении там сказано, что документ этот нацелен именно на то, чтоб регулировать работу ABH:
было бы смешно, если бы там утверждалось, что он нацелен на регулирование работы судов.
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"Die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz" ist für die praktische Anwendung von großer Bedeutung, weil damit die Verwaltungspraxis zur Anwendung des Aufenthaltsgesetzes im gesamten Bundesgebiet und bei den (visumerteilenden) Auslandsvertretungen vereinheitlicht wird. Es werden bindende Maßstäbe für die Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe und bestehender Ermessensspielräume festgelegt. Dies wirkt einer Praxis, die je nach Land und Ausländerbehörde sowie je nach Auslandsvertretung sehr unterschiedlich arbeitet und entscheidet, entgegen. Alles für die Entscheidung Wesentliche wird in den Verwaltungsvorschriften zusammengefasst. Dadurch wird die Arbeit der Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen erheblich vereinfacht und effizienter. Es wird sichergestellt, dass das geltende Recht so angewandt wird, wie es vom Gesetzgeber gewollt ist."
"Die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz" ist für die praktische Anwendung von großer Bedeutung, weil damit die Verwaltungspraxis zur Anwendung des Aufenthaltsgesetzes im gesamten Bundesgebiet und bei den (visumerteilenden) Auslandsvertretungen vereinheitlicht wird. Es werden bindende Maßstäbe für die Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe und bestehender Ermessensspielräume festgelegt. Dies wirkt einer Praxis, die je nach Land und Ausländerbehörde sowie je nach Auslandsvertretung sehr unterschiedlich arbeitet und entscheidet, entgegen. Alles für die Entscheidung Wesentliche wird in den Verwaltungsvorschriften zusammengefasst. Dadurch wird die Arbeit der Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen erheblich vereinfacht und effizienter. Es wird sichergestellt, dass das geltende Recht so angewandt wird, wie es vom Gesetzgeber gewollt ist."
в последнем утверждении авторы выдают желаемое за действительное. единственной инстанцией которая может определить, что "das geltende Recht so angewandt wird, wie es vom Gesetzgeber gewollt ist", является суд.
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странно, что при этом АБХ могла бы не руководствоваться этими Verwaltungsvorschriften...
странно, что при этом АБХ могла бы не руководствоваться этими Verwaltungsvorschriften...
да нет, конечно будет... когда эта "Allgemeine Verwaltungsvorschrift" войдет в силу (вероятно в конце этого года).