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AOK и российская пенсия.
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in Antwort garober 10.10.25 08:53
не подпадает ли требование социалов под статью подстрекательство к преступлению?
Rat der Europäischen UnionPressemitteilung12. April 2024 11:20Verstöße gegen EU-Sanktionen: Rat erteilt endgültige Zustimmung zur Einführung von Straftatbeständen und Sanktionen
Der Rat hat heute einen Rechtsakt angenommen, mit dem EU-weite Mindestvorschriften für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Sanktionen oder deren Umgehung in den Mitgliedstaaten eingeführt werden.
Damit gelten bestimmte Handlungen künftig in allen Mitgliedstaaten als Straftaten, z. B. Hilfe bei der Umgehung eines Reiseverbots, der Handel mit sanktionierten Gütern oder die Durchführung verbotener Finanztätigkeiten. Auch Anstiftung, Beihilfe und Versuch können bestraft werden.