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Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung

13.09.20 20:41
Re: Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung
 
  Sigalenok постоялец
в ответ muskle 11.09.20 12:30, Последний раз изменено 14.09.20 01:32 (Sigalenok)

бабку приговорили не как штёрера, а как тэтера!



Rechteinhaber gehen bei Urheberrechtsverletzungen mit harten Bandagen gegen Freifunker und private Anschlussinhaber vor, obwohl im Gesetz eine eindeutige Regelung festgeschrieben ist, die Hotspot-Betreiber von einer Haftung ausschließt. Doch Richter setzen sich darüber hinweg: Es häufen sich Urteile, die Betreiber verpflichten, Nachforschungen anzustellen oder Datensammlungen anzulegen.

Wer sich übrigens fragt, ob die Novelle des TMG auch gewissermaßen rückwirkend greift, weil in dem konkreten Fall die Urheberrechtsverletzung schon vor Inkrafttreten des Gesetzes geschehen sein soll: Dass selbst für Altfälle die Anschlussinhaber nicht mehr als Störer verurteilt werden können, hängt mit dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr zusammen und leitet sich konkret aus einem BGH-Urteil (pdf) ab. In dem obigen Fall, aber auch in den beiden anderen angeführten Fällen wurden die Anschlussinhaber als Täter der konkreten Urheberrechtsfälle verurteilt, solange sie nicht aktiv nach dem Täter suchen und diesen vor Gericht benennen.

Keine seltenen Einzelfälle
Es geht hier nicht um ein paar Urteile, die seltene Einzelfälle betreffen oder einzigartige Fallkonstellationen wären. Hier ist jeder potentiell betroffen, der etwa seinen Kindern, seiner Familie, seinen Freunden, seinen Kunden oder seinen Vereinsmitgliedern WLAN zur Verfügung stellt.Die Urteile zeugen von einer Missachtung des Willens des Gesetzgebers bei seiner Reform der Störerhaftung im Jahr 2017, und auch gegenüber dem Gesetzestext an sich und dessen Kommentierung in der Jurisprudenz. Es sollte gerade keinen Zwang zur Überprüfung der Identität von Nutzern geben.


https://netzpolitik.org/2020/urteile-unterlaufen-rechtssic...


In vielen ähnlichen Urheberrechtsverfahren müssen Anschlussinhaber neuerdings darlegen, dass sie als Täter nicht in Frage kommen, teilweise sollen sie dies sogar beweisen, was häufig gar nicht möglich ist. "Auf diese Art räumen RichterInnen den Rechteinhabern wie Warner Bros. einen prozessualen Vorteil ein. Sie müssen nicht mehr selber Tatsachen vortragen, durch die sie ihre Ansprüche begründen." Laut Freifunk-Anwältin Beata Hubrig sahen sich in den letzten Jahren weit über 100.000 Menschen in Deutschland einem solchen Rechtsstreit ziemlich hilflos ausgesetzt. https://winfuture.de/news,116432.html


Штёрерхафтунг давно уже не применяется в судах, теперь от владельца аншлюса требуется конкретно указать на того кто это сделал, т.к. факт коректной работы многих мониторинг программ по выявлению ИП адреса интернет подключения правонарушителя подтвержден многочисленными независимыми экспертами.

Если не можешь указать на конкретного нарушителя, значит хайли лайкли сделал сам и отвечай уже как тэтер по полной и за досудебные расходы по преследованию правонарушения (срок давности 3 года) и за компенсацию правообладателю (срок давности 10 лет), а за последнее штёрер никогда не платил.

Блестящая схема по увеличению поступлений налогов в немецкий бюджет!

 

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