А если узнают

ва-ва будет, бо-бо и трёхразовое питание по графику до 5 лет . а если решат что была группа, то питание на все 10 лет растянется... Попытка тоже наказуема

https://www.hartz4.org/sozialbetrug/

Ein Betrug wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet. Schon der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen, etwa wenn Banden organisiert Sozialbetrug betreiben, kann die Freiheitsstrafe sogar bis zu zehn Jahre betragen.

Gut zu wissen: Das Jobcenter kann einen Betrug aufdecken. Der Leistungsträger kann nämlich auch ohne einen konkreten Verdacht einen Datenabgleich mit dem Finanzamt oder anderen Behörden durchführen. Dieses Vorhaben wurde 2015 durch ein Urteil vom Bundessozialgericht legitimiert (BSG, 24.04.2015, B 4 AS 39/14 R).

Sozialbetrug: Welche Strafe erwartet Betroffene?

Urteile zu einem Sozialbetrug bemessen sich immer an den Merkmalen des individuellen Einzelfalls.

Wie bereits erwähnt, stellt der Sozialbetrug einer Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft oder einer Einzelpersonen eine Straftat dar. Demnach ist für einen Sozialleistungsbetrug das Strafmaß im Strafgesetzbuch geregelt.

Wird ein Sozialbetrug gemäß StGB geahndet, erwartet den Betroffenen eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder in minder schweren Fällen eine Geldstrafe. Das Strafmaß bemisst sich immer an den individuellen Umständen des Einzelfalls und wird entsprechend festgelegt.

Es ist auch möglich, dass ein Sozialbetrug „nur“ als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat gehandhabt wird. Damit eine Straftat vorliegt, muss der Täter nämlich nachweislich die Absicht gehabt haben, sich durch den Betrug zu bereichern. Es ist also stets im Einzelfall zu prüfen, ob bei dem Leistungsbetrug ein Vorsatz vorlag.

Verjährung von einem Sozialbetrug bei Hartz-4-Bezug in Deutschland

Auch bei einem Sozialbetrug kann die Verjährung eintreten. Nach Ablauf der Frist kann die Straftat dann nicht mehr geahndet werden. Der Grundsatz der Verjährung herrscht in Deutschland, damit nach einer gewissen Zeit Rechtsfrieden einkehrt.

Wird der Sozialbetrug unter Vorsatz begangen und stellt somit eine Straftat dar, beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, so verjährt das Erschleichen von Leistungen nach zwei Jahren.

Sozialbetrug: Gerichtsurteile und Strafmaß

Bei einem Sozialbetrug kann die Höhe der Geldstrafe für Hartz-4-Empfänger vorab nicht verlässlich eingeschätzt werden. Im Folgenden wollen wir Ihnen zwei Fallbeispiele vorstellen. Bei dem ersten wurde eine Geldstrafe verhängt, Fall Nummer zwei führte zu einer Freiheitsstrafe.

Bei diesem Leistungsbetrug beinhaltete das Strafmaß eine Geldbuße von 2.400 Euro, zu welcher eine 41-Jährige vom AG Mühldorf im Jahr 2015 verurteilt wurde. Die Sozialbetrügern hatte Leistungen vom Jobcenter bezogen und diesem die Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit nicht gemeldet.

Durch einen Datenabgleich flog der Schwindel auf. Bis dahin hatte die Betroffene fast 2.000 Euro Hartz-4-Leistungen erhalten, obwohl gar kein Anspruch mehr bestand. Neben der Geldstrafe muss sie auch diese Summe zurückzahlen.

In einem anderen Fall führte der Sozialbetrug zu einer Haftstrafe. Allerdings nur, weil die Angeklagte schon einige Delikte in ihrer Strafakte vorzuweisen hatte. Vom Amtsgericht Weißenfels wurde die 27-Jährige zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, da sie vorsätzlich fünf Monate lang Sozialleistungen bezogen hat, obwohl ihr diese gar nicht zustanden, da sie einer Arbeit nachging.