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Что будет, если не заплатить за суд?

19.06.19 21:06
Re: Что будет, если не заплатить за суд?
 
evgher местный житель
evgher
в ответ Zahlesel 18.06.19 22:58
заставить работать меня по 40 часов никто не в праве,


Читаем тут...https://www.scheidung.org/fiktives-einkommen/ Заставить ещё как могут - только держись.


Wechsel in die Teilzeitbeschäftigung

A ist barunterhaltspflichtig, hat jedoch nur eine Teilzeitstelle. Er weigert sich nachhaltig, diese gegen eine Vollzeitbeschäftigung einzutauschen. In diesem Fall kann das Gericht als fiktives Einkommen die Vergütung für die Teilzeitbeschäftigung inklusive der anteiligen Erhöhung auf den Vollzeitlohn annehmen. In vereinfachter Darstellung zeigte sich die Berechnung dann wie folgt (steuerrechtliche Veränderungen werden im Folgenden nicht betrachtet):

Nettoeinkommen Teilzeit (60 %)
Hochrechnung auf Vollzeit (+ 40 %)
theoretisch mögliches, fiktives Nettoeinkommen (100 %)

1.200 Euro
800 Euro
2.000 Euro

Kündigung des Jobs

Entgegen der Erwerbsobliegenheit kündigt A seinen Job. Um sein fiktives Einkommen dann zu berechnen, genügen dem Gericht in aller Regel die Einkommenssteuererklärungen der letzten drei Jahre oder Lohnabrechnungen. Das Mittel des bis zur Kündigung erzielten Einkommens kann dann als fiktives Nettoeinkommen Anrechnung finden.

Achtung: Wer seinen Job kündigt und sich arbeitslos meldet, um sich einer Unterhaltsverpflichtung zu entziehen, macht sich strafbar. Nach § 170 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) kann für die Entziehung von einer Unterhaltsverpflichtung eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen.

Verweigerung der Arbeitsaufnahme

Ist der Unterhaltspflichtige bisher keiner beruflichen Beschäftigung nachgekommen und verweigert die Aufnahme einer Arbeitsstelle ohne triftigen Grund, kann das Gericht ein fiktives Einkommen herleiten. Hierbei dienen Bildungsstand, Berufsausbildung und mögliche Beschäftigungsarten eine Rolle. Über den Vergleich mit durchschnittlichen Einkommen in den zumutbaren Jobs kann das fiktive Einkommen geschätzt werden.

Ganz ohne Einzelfallbewertung entsprechend der Fähigkeiten des Unterhaltsschuldners ist diese Schätzung nicht zulässig.(42 Bewertungen, Durchschnitt: 4,14 von 5)

 

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