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Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung

07.04.19 10:34
Re: Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung
 
pubaxa свой человек
pubaxa
in Antwort Ipconfig 06.04.19 23:47
1. Достаточно ли будет поставить крестик на "Ich wiedespreche dem Anspruch insgesamt."?

Крестик, и в течение 2х недель отправить.


2. Почему Mahnbescheid пришёл именно в апреле, хотя Antrag в Amstgericht был подан конторой 27.12.2018?

Die Zustellung funktioniert nach dem Erlass des Mahnbescheides durch das zuständige Mahngericht über die Post und dauert damit genauso lange, wie ein normaler Brief. Geht es um die Zeit zwischen dem Antrag auf Mahnbescheid und der Zustellung muss die Antwort komplexer ausfallen, denn es kommt darauf an.

Im Idealfall gibt es am Mahnantrag nichts zu monieren und der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides läuft ohne Verzögerungen durch. Da aber jeder Mahnantrag beim Mahngericht durch einen separaten Rechtspfleger einer formalen Prüfung unterzogen wird, können zwischen Mahnantragstellung und Mahnbescheiderlass mehrere Wochen liegen. Die formale Prüfung findet nämlich tatsächlich nicht automatisiert statt – keine Maschine könnte die Feinheiten und Besonderheiten, die rechtlichen Details, Be- und Verrechnungsgesetze und die teils hochkomplexe Zusammensetzung von Gesamtforderungen zuverlässig prüfen. Was bleibt ist also klassische Handarbeit. D.h., dass die Rechtspfleger sich tatsächlich jeden einzelnen Mahnantrag vornehmen und das Formular gemäß ihrer Prüfrichtlinien abklopfen. Bei tausenden Mahnanträgen kann das nachvollziehbarerweise manchmal länger dauern.

Gibt es Monierungen zum Mahnantrag, bspw. weil Verfolgungskosten oder Zinsen nicht korrekt angegeben wurden, gibt der Rechtspfleger den Mahnantrag sogar zurück und die Monierungsgründe müssen durch den Antragsteller bzw. dessen Vertreter bereinigt werden. Dann kann es sogar noch länger dauern.

Freilich dauert es nicht immer und auch nicht zwangsläufig so lange, bis der Mahnbescheid tatsächlich erlassen (und dann auch direkt zugestellt) wird. Denn auch die Mahngerichte haben Stoßzeiten, wenn z.B. die Forderungsverjährung droht. Außerdem ist die Bearbeitungsdauer zwischen Antragstellung und Erlass rechtlich praktisch irrelevant. Wichtig sind andere Faktoren.


3. Как там насчёт того, что уже 3 года с лишним прошло?

3 года на Анвальтскостены и т.д., и 10 лет на Шадены


И правильно говорит Фокус - вы знаете, что именно ваш анвальт тогда им написал? И сейчас зачем идти?

 

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