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Дорожная Полиция

04.11.18 08:10
Re: Дорожная Полиция
 
АМГ1976 постоялец
АМГ1976
в ответ Altwad 04.11.18 08:06

А тебе?


Besteht eine Pflicht zur Mitführung des Personalausweises?

Grundsätzlich ist ein deutscher Staatsbürger in Deutschland laut Informationen des Deutschen Anwaltsregisters (DAWR) nicht verpflichtet, seinen Personalausweis mitzuführen. Nur in bestimmten Ausnahmen kann eine solche Ausweispflicht bestehen. Arbeitet etwa eine Person in einer Branche, in der es häufig zu einer illegalen Beschäftigung, also Schwarzarbeitkommt, besteht nach § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eine Ausweispflicht während der Arbeitszeit. Ebenfalls verpflichtet seinen Ausweis mitzuführen, ist beispielsweise ein Waffenträger (§ 38 Waffengesetz). Zudem kann eine Ausweispflicht bestehen, wenn jemand einer Gerichtsverhandlung als Zuschauer beiwohnen möchte (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.1976, Az. 3 StR 291/76).

 

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