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Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung

16.09.18 14:57
Re: Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung
 
pubaxa местный житель
pubaxa
in Antwort werwem 16.09.18 14:18

Перспективка так себе.


"Nach Ansicht des Landgerichts kann in einem solchen Fall die Rechtsprechung des BGH, wonach der Anschlussinhaber wegen des Schutzes von Ehe und Familie keine näheren Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses mitteilen müsse, einer Verurteilung entgegenstehen."


Как будто речь не о полном Untersuchung-е.


"Diese Maßnahme (*Vermutung) könnte ihr Ziel nicht erreichen, wenn es zu leicht wäre, die Schuldvermutung zu widerlegen, sodass dem verletzten Inhaber keine weitere Möglichkeit gelassen würde, seinen Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens geltend zu machen. Dieser Anspruch würde dann illusorisch.

In diesen Fällen müsste das Eigentumsrecht Vorrang vor dem Recht auf Achtung des Familienlebens haben. Sollte dagegen ein solcher Eingriff in das Familienleben nach Ansicht des nationalen Gerichts unzulässig sein, müsste der Inhaber des Internetanschlusses für die Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden.“

"Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob der Gerichtshof – wie häufig der Fall – dem Entscheidungsvorschlag des Generalanwalts folgen wird."

 

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