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Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung

24.04.18 12:50
Re: Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung
 
gendy Dinosaur
gendy
в ответ LVF 23.04.18 21:55, Последний раз изменено 24.04.18 12:53 (gendy)

Речь даже не о коде, а о том что согласно решению суда приватное лицо не обязано регистрировать данные тех кому оно даёт пользоваться своим инетом и не несёт ответственности за посторонних

Bundesgerichtshof stellt klar: WLAN-Anschlussinhaber haftet nicht für Dritte

https://www.anwalt.de/rechtstipps/bundesgerichtshof-stellt...


Ко мне, моей жене, моим детям приходили друзья. Причём я не помню кто был в этот день и не хочу клеветать на возможно невиновного. Фамилии тех кто знаю готов назвать в полиции или суде.


Und so entschied der BGHDer BGH hat die vorinstanzlichen Urteile bestätigt und die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat klargestellt, dass die Beklagte nicht als Störerin haftet, da sie keine Prüfungspflichten verletzt hat.Zwar obliegt dem Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich die Prüfpflicht, ob der von ihm eingesetzte WLAN-Router über ein ausreichend langes und sicheres WLAN-Passwort verfügt. Handelt es sich jedoch bei dem werkseitig eingerichteten WLAN-Passwort um ein für das Gerät individuell erstelltes Passwort, ist der Inhaber des Internetanschlusses nicht verpflichtet, dieses zu ändern.Mit der Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Störerhaftung zugunsten der Anschlussinhaber weiter ausgebaut:Mit Urteil vom 12.05.2016 (I ZR 86/15) hatte der gleiche Senat bereits entschieden, dass ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet ist, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das WLAN-Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Wird in einem solchen Fall dennoch eine entsprechende Urheberrechtsverletzung durch Dritte begangen, haftet der Anschlussinhaber nicht als Störer.

Фашизм будет разбит


Человека карают только те боги, в которых он верит

 

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