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Kaufrecht Katze

23.04.16 18:17
Re: Kaufrecht Katze
 
Irma_ патриот
Irma_
в ответ lesenjka 21.04.16 20:31

Посмотрите, что есть:


Daher gilt auch das in den §§ 433 ff. BGB festgelegte Kaufrecht uneingeschränkt für den Erwerb eines Hundes und der Hund kann im Kaufvertragsrecht wie jeder andere Verkaufsgegenstand behandelt werden.

Dieser Vorteil basiert auf der Schuldrechtsreform vom 01.01.2002, durch die unter anderen das Kaufrecht novelliert wurde und als Sonderform des Kaufes, der Verbrauchsgüterkauf eingeführt wurde.

Vom Gesetz wird der Tierkauf dem sonstigen Kauf beweglicher Sachen, völlig gleichgestellt. Dass heißt, ob man nun einen Fernseher, eine Waschmaschine oder einen Hund erwirbt, soll zukünftig keinen Unterschied mehr machen.


Как я и писала выше. Животное - это, образно говоря, мебель.


Die Pflichten für den Verkäufer und den Käufer ergeben sich aus § 433 BGB, der im Folgenden nun näher betrachtet werden soll:

„ (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer eines Rechtes ist verpflichtet, dem Käufer das Recht zu verschaffen und, wenn das Recht zum Besitz einer Sache berechtigt, die Sache zu übergeben.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.“

Dies bedeutet nun für den Kauf eines Hundes, dass der Käufer ein Recht am Besitz und Eigentum des Tieres erhält gleichzeitig aber auch verpflichtet ist, den zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarten Kaufpreis für den Hund zu entrichten.


Вы уже заплатили указанную в договоре цену, проблем нет.


Jedoch kann man feststellen, dass nach § 434 BGB ein Mangel grundsätzlich dann vorliegt, wenn die Kaufsache nicht die Beschaffenheit aufweist, welche zum Zeitpunkt des Kaufs vereinbart wurde.

Als Beispiel kann hier der Kauf eines vermeintlichen Zuchtrüden dienen, dessen Zuchtuntauglichkeit sich später herausstellt. In diesen Fällen soll ein Mangel des Kaufgegenstandes vorliegen. Auch in Fällen eines bestimmten abweichenden Verhaltens des Tieres kann ein Mangel vorliegen.


Т.е. действуют обычные правила купли-продажи, как для ВЕЩИ.

http://www.hunderecht.eu/hundegesetz/deutsches...


Или вот тут:

Tierkaufverträge werden grds. nicht anders behandelt, als jeder andere Kaufvertrag, d.h. AGB müssen sich an den §§ 305 ff. BGB messen und Individualvereinbarungen insbes. an § 242 BGB.

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=2071...


Die Klauseln der Tierschutz-/Übergabeverträgen sind, soweit sie eine Eigentumsübertragung negieren und umfangreiche Besuchs- und Auskunftsrechte gewähren überraschend und somit gem. § 305c BGB unwirksam.


4. Kaufvertrag

Um spätere Unklarheiten zu den getroffenen Vereinbarungen zu vermeiden, sollten beide Vertrags-parteien auf einem schriftlichen Kaufvertrag bestehen. Dieser sollte kein vorformulierter Vertrag sein, in den mit Kugelschreiber oder ähnlichem die fehlenden Angaben nachgetragen werden. Die Folgen der Verwendung von Formularverträgen kann sein, dass einzelne Klauseln dieser Verträge unwirksam oder nichtig sind, weil sie als vorformulierte Vertragsbestimmungen wie allgemeine Geschäftsbedingungen zu behandeln sind. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsklauseln kann zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages führen.

Так ту тётку можно принудить отдать деньги!


Der schriftliche Kaufvertrag sollte folgende Angaben unbedingt enthalten:

- Vollständige Namen und Adressen aller Verkäufer und Käufer,

- Rasse, Name, Wurftag, Chipnummer, Zuchtbuchnummer des Hundes,

- wenn vorhanden, besondere äußerliche Merkmale des Hundes.

- Angaben zu Impfdaten und tierärztlichen Untersuchungen (Vorschlag: Der Hund

wurde in Anwesenheit beider Vertragsparteien von Tierarzt Dr. XY, ...str. ...

in ....... gründlich untersucht und fr klinisch gesund befunden).

- Wenn der Hund zum Zeitpunkt der Übergabe an einer behandlungsbedürftigen

Erkrankung leidet, ist der Käufer im Kaufvertrag ausdrücklich auf die Erkrankung und die Notwendigkeit und den Umfang der tierärztlichen Behandlung hinzuweisen. Liegt ein anderer Mangel vor, ist auf diesen hinzuweisen.

- Der Verkäufer sollte niemals einen Hund als Zucht- oder Showhund verkaufen.

Mit dieser Formulierung übernimmt der Verkäufer die Garantie für eine entsprechende Eignung des Hundes, die jedoch kein Züchter vorhersehen kann. Der Hund sollte daher immer nur als Familienhund verkauft werden.

http://veith-hallmann.info/wissenswertes-f%C3%...


Wichtige Punkte im Kaufvertrag

...

Die Parteien können neben dem Kaufpreis auch ihre Rechte und Pflichten vertraglich regeln. So können sie etwa ein Vorkaufsrecht des Verkäufers für den Fall vereinbaren, dass der Käufer das Tier weiterverkaufen will. Rechtlich nicht zwingend, aber aus der Sicht des Tierschutzes wichtig ist es, dass der Käufer auf seine gesetzlichen Pflichten als Tierhalter aufmerksam gemacht wird. Dies bedeutet vor allem, dass er das Tier artgerecht halten, füttern, pflegen und nötigenfalls tierärztlich versorgen sowie ihm die nötigen Sozialkontakte und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten muss. Für den Fall, dass der Käufer diese Pflichten verletzt und die mangelhafte Tierhaltung amtlich festgestellt wird, sollte sich der Verkäufer ein vertragliches Rückkaufsrecht sichern.

Solche Regelungen sind in weitem Umfang zulässig und in der Praxis auch gang und gäbe. In vielen Verträgen begrenzen Verkäufer auch die Schadenersatzansprüche des Käufers auf bestimmte Maximalsummen oder schliessen diese sogar völlig aus. Bei Unklarheiten sollte man sich vor Vertagsabschluss an eine Fachperson (Notar, Rechtsanwalt etc.) wenden.

http://www.tierimrecht.org/de/tierschutzrecht/...


Ни слова о посещениях с проверками, о том, что надо что-то отстёгивать за использование животных..


Любой фертраг имеет границы.

Кто-нибудь видел в каком-нибудь фертраге на продажу дома или телевизора, чтоб, например, его нельзя было бы перепродать? Или при продаже вернуть документы на телевизор прежнему, а не новому владельцу ?? И или при продаже заплатить за него ещё какую-то сумму денег??? Или при использовании кафемашины для коммерческих целей, чтоб надо было бы платить с каждой кружки бывшему владельцу???


Бред!

..правильнее проживать свои чувства, а не прятаться от них. (с)
 

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