Zu Rundfunkbeitrag wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil Rundfunkbeitrag: Keine verfassungsmäßigen Bedenken
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. September 2015
Es bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken im Hinblick auf die seit dem 1. Januar 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge. Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich nicht um eine in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallende Steuer, so das Urteil des Verwaltungsgericht ...
2. Urteil Rundfunkbeitrag: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 30. Juni 2015
Mit Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß ist. Der BayVGH hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts ...
3. Rundfunkbeitrag: VG Schleswig schließt sich bisheriger Rechtsprechung an
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. Juni 2015
Mittlerweile sind zahlreiche Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide abgewiesen worden. Nunmehr hat sich auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht dieser allgemeinen Rechtsprechung angeschlossen. Seit der Einführung dieser Neuregelung im Jahre ...
4. Urteil: OVG Nordrhein-Westfalen sieht Rundfunkbeitrag als verfassungskonform
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. März 2015
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Der ausgestaltete Rundfunkbeitrag sei keine (verdeckte) Steuer. Die klageabweisenden ...
5. VG Hannover: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. Oktober 2014
Die 7. Kammer des VG Hannover schließt sich der Rechtssprechung des VGH RLP und des Bayer. VGH, sowie sämtlicher anderer Verwaltungsgerichte an, die bislang zum Rundfunkbeitrag in der Sache entschieden haben, lässt jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung ...
6. VG Köln: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. Oktober 2014
Das VG Köln schließt sich den Entscheidungen anderer Gerichte an und führt aus, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist und nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Das Gericht wies die Klagen ab, die sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag für private ...
7. Urteil zum Rundfunkbeitrag: VG Stuttgart hat keine verfassungsrechtliche Bedenken
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. Oktober 2014
Das VG Stuttgart hat keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Gericht sieht auch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz, weil ein einheitlicher Rundfunkbeitrag unabhängig davon anfalle, ob wenn der Beitragsschuldner "Nur-Radiohörer" ...
8. Rundfunkbeitrag: Neun Klagen vor dem VG Potsdam erfolglos
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. August 2014
Auch vor dem VG Potsdam blieben neun Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ohne Erfolg. Die Kammer hat hinsichtlich der von den Klägern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Den von den Klägern geltend gemachten Einwendungen ...
9. Bayerischer VerfGH: Rundfunkbeitrag keine Steuer - Popularklagen abgewiesen
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 17. Mai 2014
Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Dem Charakter einer Vorzugslast steht nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte ...
10. Rundfunkbeitrag: Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 13. Mai 2014
... die Gesetzgebungskompetenz des Landes bestreite und einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot rüge. Diesbezüglich sei sie allerdings unbegründet. a) Das Land sei für die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung zuständig gewesen. Bei dem Rundfunkbeitrag ...
11. VG Osnabrück: Rundfunkabgabe als rechtmäßig bewertet - Kein Charakter einer Steuer
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. April 2014
Das VG Osnabrück hat durch Urteil (1 A 182/13) die Klage einer Privatperson abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkabgaben wandte. Die Rundfunkabgabe habe nicht den Charakter einer Steuer, so das Gericht. Auch verstoße der Rundfunkbeitrag ...
12. Urteil: VG Gera weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 25. März 2014
Das VG Gera hat durch Urteil die Klage einer Privatperson gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid abgewiesen. Der Rundfunkbeitrag werde zu Recht als Beitrag und nicht etwa als Steuer erhoben, ebenso läge kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ...
13. Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid ohne Erfolg - Keine offensichtliche Verfassungswidrigkeit
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Januar 2014
Das VG Stuttgart hat durch Beschluss (Az.: 3 K 5159/13) den Eilantrag eines Bürgers gegen einen vom Südwestrundfunk erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt. Nur wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkgebührenbescheids bestünden, ...
14. Rundfunkbeitrag ist keine Steuer - Verwaltungsgericht Bremen hat keine rechtlichen Bedenken
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Januar 2014
Das VG Bremen führt in seinen Urteilen aus, dass keine grundsätzlichen rechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bestünden, nach denen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ...
15. Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 10. Dezember 2013
Der BayVGH hat mit Beschluss ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach bestätigt, mit dem in einem Einzelfall eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag abgelehnt wurde. Der Sachverhalt Die in einer Privatwohnung lebende Klägerin berief sich zum einen auf ...
16. Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. September 2013
Auch nach der neuen Rechtslage handelt es sich bei dem "Rundfunkbeitrag" nicht um eine Steuer, sondern um eine sogenannte "Vorzugslast", so der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass sie - obwohl sie ...
17. Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht - Tragen von Windeln an Veranstaltungen
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 03. September 2013
Menschen mit einer Behinderung können eine Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht beantragen, wenn diese u.a. wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Bei einer Harn- bzw. Stuhlinkontinenz sei das Tragen von ...
18. Urteil: Rundfunkbeitrag auch für behinderte Menschen rechtmäßig
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. August 2013
Das Verwaltungsgericht Ansbach sieht den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als verfassungskonform. In seinem Urteil sieht das Gericht auch die Heranziehung behinderter Menschen zu einem Drittelbeitrag als rechtmäßig an. Wie der Bayerischer Rundfunk ...