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in Antwort gendy 24.05.14 09:58, Zuletzt geändert 24.05.14 10:14 (jelenka_hh)
gendy:
Der Vollstreckungsbescheid ist einem vorläufig vollstreckbaren, gerichtlichen Versäumnisurteil gleichgestellt. Das bedeutet, dass eine Vollstreckung direkt mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids möglich ist, obwohl er noch nicht rechtskräftig ist.
Der Vollstreckungsbescheid ist einem vorläufig vollstreckbaren, gerichtlichen Versäumnisurteil gleichgestellt. Das bedeutet, dass eine Vollstreckung direkt mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids möglich ist, obwohl er noch nicht rechtskräftig ist.
Из Википедия: "Das Versäumnisurteil ist nach deutschem Zivilprozessrecht eine gerichtliche Entscheidung, die gegen eine Partei ergeht, die in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist oder die trotz Erscheinens nicht zur Sache verhandelt."
В любом случае сам СУД должен быть привлечён ко всем этим разборкам, как потом называются полномочия, предоставленные судом Gerichtsvollzieher-у, - это уже бюрократия.
Смысл: без решения СУДА у Gerichtsvollzier-а нет никаких правомерных полномочий. Он действует как частное лицо.