Der Vermieter benötigt für sein Mieterhöhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete die Zustimmung des Mieters. Erhält der Vermieter vom Mieter keine Zustimmung, muss er auf Zustimmung klagen. Bei einem Mieterhöhungsverlangen hat der Mieter ein Sonderkündigungsrecht.
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht im Mietrecht verschiedene Anspruchsgründe für Vermieter vor, unter denen sie Mieterhöhungen verlangen können. Nach § 558 BGB wäre die zum Beispiel möglich, wenn die letzte Mietanhebung mehr als 15 Monate zurückliegt. Darüber hinaus erlaubt § 559 BGB eine Anpassung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen. Mieter haben in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht auf Grundlage von § 561 Bürgerliches Gesetzbuch, dessen Kündigungsfrist sich auf 2 Monate erstreckt (nach § 561 BGB beginnt die zweimonatige Kündigungsfrist erst im 2. Monat nach Zugang der Mieterhöhung).
Beispiel: Kündigt der Vermieter die Erhöhung Ende August an, ist bis 31. Oktober eine Kündigung zum 31. Dezember möglich.