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Покупка машины получая пособие
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in Antwort Fraer12 07.10.12 11:52, Zuletzt geändert 07.10.12 12:42 (Porol)
В ответ на:
Я 5 лет назад брал машину за 10 тыс. Продавец (русский) по моей просьбе составил кауффертраг у написал что машина была куплена за 6.500.
Показал эту бумагу в АА, никаких проблем не было.
Я 5 лет назад брал машину за 10 тыс. Продавец (русский) по моей просьбе составил кауффертраг у написал что машина была куплена за 6.500.
Показал эту бумагу в АА, никаких проблем не было.
Я тоже недавно купил за десять, но если упаду в будущем на Харц то без проблем покажу им кауффертраг, потому как есть судебные разборы на этот счет и машины до 10.000евро проходили не как "Vermögensgegenstand". Так
So entschied beispielsweise das Sozialgericht Aurich, einen rund zwei Jahre alten Skoda Octavia
(75 kW/102 PS, Restwert: 9900 Euro) nicht als Vermögen eines ALG II-Antragstellers zu berücksichtigen.
"Das Kraftfahrzeug wird nicht als Vermögensgegenstand, sondern als Verkehrsmittel geschützt ", stellte das Gericht klar.
Angemessen sei ein Auto, das ein zuverlässiger, möglichst wenig reparaturanfälliger Gebrauchsgegenstand ist,
"der weder übertriebenen Luxus, noch eine deutlich über dem Durchschnitt liegende Motorisierung aufweist."
Daher sei ein Mittelklassefahrzeug mit mittlerer Motorisierung als angemessen anzusehen,
befand das Gericht (Az.: S 15 AS 11/05 ER).
Nicht sinnvoll sei es, Antragsteller zu veranlassen, ein zuverlässiges und ihnen bekanntes Auto gegen ein geringwertiges,
im Zweifel auch reparaturanfälligeres einzutauschen.
Тем паче это был "Mittelklassefahrzeug" а у меня "Kleinwagen".
Auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Ulm verneinte,
den rund 9800 Euro teuren Gebrauchtwagen einer Antragstellerin als Vermögen anzurechnen (Az.: L 7 AS 2875/05 ER-B).
Im ländlichen Raum seien Arbeitsuchende auf ein Auto angewiesen, hieß es.
"Dies sollte keines mit "äußerst geringem Wert" sein,
weil solche in der Regel ältere und damit eher reparaturanfällige Modelle sein werden."
Mit einem Wert von unter 10.000 Euro erschien das Fahrzeug dem Gericht "nicht unangemessen".
Was also sollten Alg-II-Betroffene tun?
Nicht übereilt das Auto zu verkaufen, lautet der Rat von Rechtsanwalt Thomas Hentschel an Arbeitslose,
die wegen ihres "unangemessenen" Pkw Abzüge beim ALG II fürchten müssen.
Das wäre nicht wirtschaftlich, da sich ein gebrauchtes Fahrzeug unter Zeitdruck in der Regel
nur zu einem vergleichsweise schlechten Preis veräußern lasse.
Stattdessen sollte fristgerecht Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingelegt werden.
Außerdem sollte man auf Berücksichtigung des Einzelfalls bestehen.
Die Sachbearbeiter der Arbeitsagenturen haben einen Ermessensspielraum.
Es kann also nicht einfach gesagt werden, das Auto müsse weg, weil es mehr als 7500 Euro wert ist.
Stellt sich der Sachbearbeiter beziehungsweise die Agentur stur, bleibe nur die Möglichkeit dagegen zu klagen.