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kornmeier & partner штраф

07.01.12 13:59
Re: kornmeier & partner штраф
 
Smerch007 прохожий
Einwurf Einschreiben
Vorab per E-Mail: Abmahnanwalt@abmahner.net oder/und Vorab per Fax: 02586 09865 007
Rechtsanwälte Musterpartnergesellschaft
Mustermannstraße 12
09090 Musterstadt
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Hiermit verpflichte ich,

Herr/Frau ______________________________,
(Vorname / Nachname)

______________________________________,
(Straße)

___________, __________________________,
(PLZ) (Wohnort)

______________________________________,
(Aktenzeichen aus der Abmahnung)

mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber der Firma

Musterrechteinhaber GmbH & Co. KG, Musterstraße 2-3, 51000 Musterberg,

- nachfolgend “Unterlassungsgläubigerin“ genannt - dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzende angemessene, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe, zu unterlassen,
<Konkrete Bezeichnung (z.B. die geschützte Tonaufnahme/Musikwerk; das geschützte Musikalbum; das geschützte Filmwerk; das geschützte PC-Game usw.) des Streitgegenstandes>: “<Name der Tonaufnahme; Albums; Filmwerk; PC-Game usw.)>“,
<Name des/der Interpreten (z.B. bei Tonaufnahme; Musikwerk oder Musikalben >*,
ganz oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sogenannte Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten bzw. dies über einen nicht hinreichend gesicherten WLAN Internetanschluss zu ermöglichen.
Ort, den Datum
_________________________________
(rechtsverbindliche Unterschrift)
 

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