Вход на сайт
И как это понимать?
1608 просмотров
Перейти к просмотру всей ветки
в ответ rfhk 28.07.10 14:02
Der amtliche Leitsatz:
Die angemessene Größe einer Eigentumswohnung ist weiterhin bundeseinheitlich nach den Vorgaben des WoBauG 2 zu bestimmen. Der dort enthaltene Grenzwert von 120 qm ist bei einer Bewohnerzahl von weniger als vier grundsätzlich um 20 qm pro Person bis zu einer Mindestgröße von 80 qm zu mindern.
Für Haus- und Wohnungseigentümer mit größeren Wohnflächen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, bedeuten die neuen Maßstäbe des BSG, dass sie nicht mehr als hilfebedürftig gelten und womöglich kein Arbeitslosengeld II erhalten. Denn zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes müssen sie auch vorhandenes Vermögen einsetzen.
Das muss in der Praxis aber nicht bedeuten, dass der Verkauf des Hauses notwendig wird, denn vielleicht können einzelne Teile des Gebäudes oder des Grundstückes abgetrennt und verkauft werden. In manchen Fällen reicht vielleicht auch die Vermietung einzelner Zimmer oder einer Einliegerwohnung aus. Auch die Aufnahme einer Grundschuld gilt als zumutbar.
Bundessozialgericht, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R (с)
"Фашисты будущего будут называть себя антифашистами" © Черчилль
Подвиг народа