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Rechtsbehelfs belehrung
Dieser Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der umseitig genannten Bußgeldstelle Einspruch einlegen. Bei schriftlicher Erklärung ist die Frist nur gewahrt, wenn der Einspruch vor Ablauf der Frist bei dieser Dienststelle eingeht; die Erklärung muss in deutscher Sprache abgefasst sein. Ein Nachtbriefkasten befindet sich nur im Dienstgebäude der Magazinstraße 5 in 10179 Berlin.
Wichtige Hinweise bei einem Einspruch
Bei einem Einspruch kann auch eine für Sie nachteilige Entscheidung getroffen werden.
Sie haben die Möglichkeit, zugleich mit dem Einspruch oder spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bußgeldbescheides sich dazu zu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel Sie im weiteren Verfahren zu Ihrer Entlastung vorbringen wollen; dabei steht es Ihnen frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ich weise Sie jedoch darauf hin, dass Ihnen, falls entlastende Umstände nicht rechtzeitig vorgebracht werden, Nachteile bei der Kostenfestsetzung entstehen können, selbst wenn das Bußgeldverfahren mit einem Freispruch oder einer Einstellung endet. Nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid trotz Ihres Einspruchs nicht zurück, so leitet sie den Vorgang über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung weiter. Falls Sie ohne Verschulden verhindert waren, die Frist zur Einlegung des Einspruchs einzuhalten, können Sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Dieser Antrag muss innerhalb einer Woche ab Wegfall des Hindernisses bei der umseitig genannten Behörde gestellt werden und Angaben über die versäumte Frist, den Hinderungsgrund und den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthalten. Die Angaben sind unbedingt bereits bei Antragstellung bzw. innerhalb der Wochenfrist glaubhaft zu machen (z.B. durch Urkunden, eidesstattliche Versicherung einer anderen Person). Die bloße Angabe von Mitteln zur Glaubhaftmachung genügt nicht.
Zahlungsaufforderung
Sie werden gebeten, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft dieses Bußgeldbescheides (siehe oben) den zu zahlenden Gesamtbetrag -unter Benutzung des beigefügten Zahlungsvordruckes - auf das angegebene Konto zu überweisen. Sollten Sie zahlungsunfähig sein, so haben Sie der umseitig angegebenen Behörde unter eingehender Begründung rechtzeitig vor Ablauf der Zahlungsfrist mitzuteilen, warum Ihnen die fristgemäße Zahlung nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist. Geeignete Nachweise über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse (z.B. Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers, Beleg über die Zahlung von Sozialhilfe) sind beizufügen. Falls Sie weder die Zahlungsfrist einhalten, noch Ihre Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig dartun, wird der fällige Betrag zwangsweise beigetrieben. Auch kann das Amtsgericht zur Beitreibung der Geldbuße gegen Sie Erzwingungshaft anordnen.
Allgemeine Hinweise
Ihre Daten werden nach Ablauf der rechtlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist gelöscht.
Geldbußen in Höhe von 40 EUR oder mehr werden in das Verkehrszentralregister eingetragen. Desgleichen Geldbußen unter 40 EUR, wenn der Bußgeldkatalog für die zugrunde liegende Ordnungswidrigkeit einen Regelsatz von 40 EUR oder mehr vorsieht, aber hiervon mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen abgewichen und im Bußgeldbescheid neben den angewendeten Bußgeldvorschriften auch § 28a StVG aufgeführt worden ist.
Zahl der Punkte gemäß Punktesystem: 4
Hinweise für das Fahrverbot
Das Fahrverbot wird wirksam, sobald der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt ist, oder wenn Sie innerhalb der Ihnen zugebilligten Frist von vier Monaten Ihren Führerschein nicht übersandt oder abgeliefert haben. Das Fahrverbot dauert bis zum Ablauf der Verbotsfrist; die Verbotsfrist beginnt, sobald Ihr Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt ist oder das Fahrverbot in einem ausländischen Fahrausweis vermerkt wird. Wenn Sie nach dem Wirksamwerden des Fahrverbotes ein Kraftfahrzeug führen, machen Sie sich strafbar. Ich fordere Sie auf, Ihren Führerschein (auch Ersatz- oder Bundeswehrführerschein) innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft dieses Bußgeldbescheides meiner Behörde zu übersenden oder abzuliefern oder bei ausländischen Fahrausweisen das Fahrverbot eintragen zu lassen; andernfalls muss er beschlagnahmt werden.