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Vorbereitung der Entziehung der Fahrerlaubnis
hier: Anhörung gemäß § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)
Sehr geehrter Herr Vollidiot
im Interesse der Verkehrssicherheit ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet, nur diejenigen Personen zur Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr zuzulassen, bei denen keine Zweifel an der körperlichen und geistigen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen bzw. die durch ihr Verhalten nicht Anlass zu der Annahme bieten, diese Eignung nicht mehr zu besitzen.
Am 19.01.2010 führten Sie ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr, obwohl Sie Betäubungsmittel (Cannabis) konsumiert hatten.
In der Ihnen entnommenen Blutprobe konnten folgende Substanzen quantitativ erfasst werden:
• 6,9 ng/ml Tetrahydrocannabinol
• 44,0 ng/ml THC-Carbonsäure
Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 18.08.1998 (Bundesgesetzblatt Teil I - BGBl. I - S. 2214) sind Sie nicht mehr geeignet Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, da Sie bei gelegentlichem Cannabiskonsum, das Führen von Kraftfahrzeugen und den Cannabiskonsum nicht trennen können.
Der festgestellte Wert an THC-Carbonsäure belegt den gelegentlichen Konsum von Cannabispro-dukten.
Ich beabsichtige daher, Ihnen gemäß § 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 24.04.1998 (BGBl. I S. 747) in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis gebührenpflichtig zu entziehen.
Zuvor gebe ich Ihnen Gelegenheit, sich bis zum 19.03.2010 schriftlich dazu zu äußern.
Ich mache Sie aber auch darauf aufmerksam, dass Sie, zwecks Vermeidung der förmlichen Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis und der damit verbundenen Verwaltungsgebühren bis zum oben an¬gegebenen Termin auf die Fahrerlaubnis verzichten und den Führerschein zurückgeben können. Deshalb habe ich vorsorglich eine Verzichterklärung beigefügt, welche Sie gegebenenfalls bitte ausfüllen, unterschreiben und mit Ihrem Führerschein an mich zurücksenden wollen.