4)
в этом Мустере нужно перечислить все Бешеиды ,со дня получения которых НЕ истекли указанные в конце каждого Бешеида сроки опротестования в 4 или 6 недель,(вы получили их в Ноябре/Декабре 2009) .Мустер,для тех кто получал NE Хартц 4 ,a SOZIALHILFE!!! ,как для семей так и одиночек .
Hinweise zum Musterwiderspruch SGB XII
T Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft zunächst nur die SGB II-Regelleistungen. Da diese aber von den Sozialhilfe/Grundsicherungsregelsätzen abgeleitet und die Beträge gleich sind, wird die BVerfG-Entscheidung in Teilen auch auf das SGB=XII anzuwenden sein. Daher sollten SGB XII-Leistungsbezieher/innen Widerspruch einlegen.
T Dieser Widerspruch soll gegen aktuelle Bescheide eingelegt werden, bei denen die Rechtsbehelfsfrist noch nicht abgelaufen ist.
╖ Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen, d.h. mit eigenhändiger Unterschrift. E-Mail genügt nicht! Bei Fax sollte gleichzeitig das Original per Post zugesandt oder direkt abgegeben werden, da eine kopierte Unterschrift nicht eigenhändig ist. In diesem Fall auf beiden Fassungen die Angabe "vorab per Fax" hinzufügen.
╖ Lassen Sie sich den Eingang des Widerspruchs beim Amt auf einer Kopie schriftlich bestätigen oder schmeißen Sie den Widerspruch nur mit einem Zeugen ein. Um den Anspruch auf Nachzahlung zu sichern, müssen Sie im Zweifel den Zugang der Schreiben beim Amt beweisen.
╖ Beratung im Einzelfall kann von Tacheles e.V. bei den Überprüfungs- und Widerspruchsverfahren aufgrund der BVerfG-Entscheidung nicht geleistet werden. Hier wenden Sie sich bitte an örtliche Beratungsstellen oder Anwälte (www.my-sozialberatung.de ).
╖ Es ist nicht sicher, dass es ausgehend von der BVerfG-Entscheidung rückwirkend Geld gibt. Die Chance ist nicht sehr groß, aber sie besteht. Vor diesem Hintergrund ist allen, die sich solche Ansprüche sichern wollen, zu raten einen Überprüfungsantrag/Widerspruch einzulegen. Sollte nachgezahlt werden, dann nur in den Fällen in denen ein Überprüfungsantrag/Widerspruch eingelegt wurde (für die jeweiligen Zeiträume).
╖ Dieses Blatt ist für Ihre eigenen Unterlagen bestimmt. Senden Sie nur das nachfolgende Blatt an die Behörde.
╖ Passen Sie bitte das Musterschreiben an den entsprechenden Stellen an Ihre Verhältnisse an.
MUSTER:
______________________ _______________,2009
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An: (Behörde)
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Widerspruch gegen den SGB X II-Bewilligungsbescheid vom ______________________
Aktenzeichen: _______________________
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit lege ich / wir gegen o.g. Bescheid Widerspruch ein. Der Widerspruch richtet sich auch an etwaig nachfolgende Änderungsbescheide im maßgeblichen Bewilligungsabschnitt.
Begründung:
Der Widerspruch richtet sich gegen die Höhe der Regelsätze, für mich und etwaige Haushaltsgemeinschaftsmitglieder, gegen die etwaige gänzliche oder teilweise Anrechnung des Kindergeldes, sowie zu geringe oder unberücksichtigte Leistungen für einmalige Bedarfe, Stromkosten, Warmwasserkosten und die Nichtberücksichtigung des wachstumsbedingten Kleidungsbedarfes für Kinder/Jugendliche, sowie die Höhe der Mehrbedarfe und etwaiger weiterer Punkte die möglicherweise erst in der BVerfG-Urteilsverkündung genannt werden.
Ich beziehe mich dabei auf die beim BVerfG anhängen Verfahren (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) vom Hessischen LSG und vom BSG zur den Regelleistungen von Erwachsenen und Kindern. Das sind zwar SGB II-Verfahren, die jedoch auch für das SGB XII relevant sind, da die SGB X II-Regelsätze in identischer Höhe von den SGB II-Regelleistungen abgeleitet wurden (http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/pdf/20040302.pdf).

Ich bitte um eine zeitnahe schriftliche Eingangsbestätigung dieses Widerspruchs.
Ferner beantrage ich hiermit, das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren bis zur Entscheidung und Entscheidungsveröffentlichung des BVerfG ruhend zu stellen. Eine vorherige Entscheidung durch Ihre Behörde ist auf Grund der offenen Rechtsfrage unsinnig und würde meinerseits nur zu einer Klage führen.
Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um eine ausführliche schriftliche Begründung (╖ 35 Abs. 1 SGB X).
Insofern ich Mitglied einer Haushaltsgemeinschaft bin, beantrage ich in deren Auftrag, als Bevollmächtigter die Überprüfung der Leistungen (╖ 13 Abs. 1 SGB X), in Bezug auf meine Kinder als deren gesetzlichen Vertreter. Die Bevollmächtigung wird zugesichert, sollte sie erforderlich sein, kann sie selbstverständlich auf Verlangen nachgewiesen werden (╖ 13 Abs. 1 S. 3 SGB X).
Mit freundlichem Gruß