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Die in 1.1, 1.3, 1.4 und 1.5 genannten Ausländer (Ваш случай) haben keinen Anspruch auf Alg II ...
Ein aus den genannten Gründen vom Alg II ausgeschlossener Ausländer hat - anders als bei einer
Kürzung wegen Arbeitsverweigerung - "dem Grunde nach" keinen Anspruch mehr auf Alg II, so dass er
trotz ╖ 21 SGB XII für seinen Lebensunterhalt Sozialhilfe nach dem SGB XII beanspruchen kann (LSG
NRW L 20 B 248/06 AS ER, InfAuslR 2007, 114 www.sozialgerichtsbarkeit.de)
Lehnt die ARGE das Alg II ab, sollte man (ggf. bis zur Klärung des Anspruchs auf Alg II) "Sozialhilfe zum
Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII" beantragen. Lehnt das Sozialamt den Antrag unter Hinweis
auf die Erwerbsfähigkeit ab, ist dies falsch, weil die Erwerbsfähigkeit nur für die GSi relevant ist, im
Falle eines Ausschlusses vom Alg II-Anspruch jedoch für die zum Alg II nachrangige Sozialhilfe zum Lebensunterhalt
nach dem 3. Kapitel des SGB XII keine Rolle spielt.
Der Sozialhilfeantrag gilt gemäß ╖ 16 SGB I und ╖ 28 SGB X an dem Tag als gestellt, an dem das Alg II beantragt
wurde. Lehnt auch das Sozialamt ab, muss die ARGE auf Antrag vorläufige Leistungen erbringen, ╖
43 Abs. 1 SGB I. Die Zuständigkeit kann später behördenintern geklärt werden, ╖ 102 SGB X.
Die Sozialhilfe kann in der Regel ohne Einschränkung beansprucht werden, wenn das Alg II wegen fehlender
Arbeitserlaubnis ( 1.5) oder wegen Aufenthalts in den ersten 3 Monaten (1.4) abgelehnt wurde.
Wenn jedoch ein Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche besteht (1.3), oder die Einreise erfolgt
ist, um in Deutschland Sozialhilfe zu erhalten, ist auch der Sozialhilfeanspruch nach dem SGB XII ausgeschlossen
( 2.3, 2.4).