Bund will keine judischen Zuwanderer - Zuzugsstopp
Я не поленился - но не непосредвсенно в Закон сюда
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/konti.html
В ответ на:
Bei Kontingentflüchtlingen handelt es sich um eine privilegierte Sondergruppe unter den Ausländern. Die Privilegierung äußert sich darin, dass Kontingentflüchtlinge
* nach der Aufnahme in Deutschland eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten (╖ 1 III HumHAG),
* sie die Rechtsstellung von Flüchtlingen und damit verbunden
http://www.aufenthaltstitel.de/humhag.html
Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge
vom 22. Juli 1980 (BGBl I 1980, 1057), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 29.10.1997 I 2584
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
╖ 1 Rechtsstellung
....
(3) Dem Ausländer wird eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Не смешите мои тапочки... Это называется - заключением, сделанным на основе фальсифицированных предпосылок. Чтобы убедиться в этом достаточно заглянуть в текст ╖ 23 (2) AufenthG:
Bei besonders gelagerten politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland kann die Anordnung vorsehen, dass den betroffenen Personen eine Niederlassungserlaubnis erteilt wird.
Перечитал - вижу " kann die Anordnung vorsehen.."
Ющенко нужен не президент с криминальным прошлым,а президент с криминальным настоящим.(c)